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Agentur AP klagt über Probleme nach Bespitzelung durch Regierung

(Keystone-SDA) Nach der Telefon-Bespitzelung von Journalisten der Presseagentur Associated Press (AP) durch die US-Regierung klagt die Agentur über Einschränkungen in ihrer täglichen Arbeit. Hochrangige Personen, die normalerweise mit AP sprechen würden, seien derzeit zurückhaltend.

“Sie sorgen sich, dass sie von der Regierung beobachtet werden könnten”, sagte AP-Chef Gary Pruitt dem Sender CBS. Das Justizministerium soll sich über Monate heimlich Verbindungsdaten von AP-Reportern verschafft haben.

Der Fall soll im Zusammenhang mit einem AP-Bericht vom Mai 2012 über einen vom CIA und anderen Geheimdiensten ausgeführten Einsatz stehen, durch den die Al-Kaida im Jemen daran gehindert worden sein soll, eine Bombe in einem Flugzeug mit Ziel USA zu zünden.

US-Justizminister Eric Holder hatte eine Überwachung vor wenigen Tagen gerechtfertigt. Er erklärte, es habe sich um ein sehr ernstes Informationsleck gehandelt, durch das es eine Gefährdung der Bevölkerung der USA gegeben habe.

AP-Chef Pruitt hatte das Handeln des Ministeriums in einem Brief an Holder als “massiven und noch nie dagewesenen Eingriff” kritisiert. Rund 50 Nachrichten-Organisationen haben sich in einem Brief an Holder über die Bespitzelung beschwert.

Die zuletzt wegen mehrerer Affären in die Defensive geratene Regierung von Präsident Barack Obama hat in der vergangenen Woche einen besseren Schutz journalistischer Quellen in Aussicht gestellt. So soll ein 2009 gescheiterter Gesetzentwurf erneut eingebracht werden.

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