Algeriens Präsident Bouteflika kündigt Verfassungsreform an
(Keystone-SDA) Offenbar als Reaktion auf die Proteste in seinem Land hat der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika eine Verfassungsreform angekündigt.
Die Reform ziele auf die “Stärkung der Demokratie”, sagte Bouteflika am Freitagabend in einer vom Fernsehen übertragenenen Rede an die Nation. Dazu bedürfe es Änderungen an der Verfassung von 1996.
Der 74-jährige Staatschef, der seit zwölf Jahren an der Spitze des nordafrikanischen Landes steht, kündigte die Einsetzung einer Verfassungskommission an, “an der die handelnden politischen Strömungen” sowie “Verfassungsrechtsexperten” teilnehmen sollen. Demnach sollen auch Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, an der Ausarbeitung der Reform beteiligt werden.
Die Kommission werde ihm Vorschläge unterbreiten, die er “auf ihre Übereinstimmung mit den Grundwerten unserer Gesellschaft überprüfen” werde, sagte Bouteflika. Dann würden die Vorschläge dem Parlament oder – über ein Referendum – direkt dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
Bouteflika kündigte zudem eine Reform des Wahlrechts sowie des Parteienrechts an. Es war das erste Mal seit Beginn der Aufstände in den arabischen Ländern, dass sich der algerische Präsident an das Volk wandte.
Wie in der gesamten Region waren in den vergangenen Wochen auch in Algerien immer wieder Menschen auf die Strasse gegangen, um mehr Demokratie zu fordern. Bereits vor der Revolte im benachbarten Tunesien hatte es in Algerien Anfang des Jahres gewaltsame Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten gegeben.
