Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Die Nationalräte Beat Flach, GLP-AG, Lisa Mazzone, GP-GE, und Martin Landolt, BDP-GL, von links, zeigen symbolisch die Rote Karte gegen die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, welche der Bundesrat vorgesehen hat. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

(sda-ats)

Eine überparteiliche Allianz will mit einer Volksinitiative Waffenexporte in Bürgerkriegsländer verhindern. Lanciert werden soll das Volksbegehren allerdings nur, wenn innerhalb von zwei Wochen 25'000 Unterschriften gesammelt werden können.

Diese Unterzeichner sollen bereit sein, je vier Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln, um die benötigten 100'000 Unterschriften zustande zu bringen. Die Allianz will auf diese Weise die Bevölkerung entscheiden lassen, ob es diese "Korrektur-Initiative" braucht oder nicht, wie die Initianten an einer Medienkonferenz vom Montag bekannt gaben.

Mit der geplanten Änderung der Kriegsmaterialverordnung, welche Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer ermöglichen würde, überschreite der Bundesrat klar eine rote Linie. Eigenmächtig habe er dem Anliegen der Rüstungsindustrie nachgegeben und wolle nun Waffenlieferungen auch in Länder ermöglichen, die in interne bewaffnete Konflikte verwickelt seien.

Die Bewilligungskriterien würden ohne vorherige demokratische Abstimmung im Parlament gelockert. Bereits 2014 habe das Parlament die Kriegsmaterialverordnung gelockert, als es entschieden habe, Waffen auch in Länder zu exportieren, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzten.

Das Ziel der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer sei, diese beiden Entscheide rückgängig zu machen: Es gehe also darum, den Status Quo von vor 2014 wiederherzustellen. Da gegen eine Verordnungsänderung kein Referendum ergriffen werden könne, handle es sich bei der Volksinitiative um ein Referendum in Form einer Initiative.

"Wir möchten dem Bundesrat nochmals eine Chance geben, damit er zur Vernunft kommt", sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Er solle jetzt auf die Stimme des Volkes hören: "Falls er das nicht tut, dann haben wir die Initiative im Köcher", sagte sie in einem Video von Keystone-sda.

Kein Totalverbot angestrebt

Nach den Worten des Aargauer GLP-Nationalrats Beat Flach geht es der Allianz nicht um ein gänzliches Verbot, Rüstungsgüter zu exportieren. Exporte der Rüstungsindustrie sollen weiterhin möglich sein.

Für Therese Frösch, Präsidentin von Helvetas, steht die geplante Lockerung im Widerspruch zu den Grundpfeilern der Schweizer Aussenpolitik und laufe der humanitären Tradition der Schweiz grundsätzlich zuwider.

Der Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle hat nach Einschätzung von Seiler Graf bestätigt, dass die Kontrollen für die Exporte von Kriegsmaterial heute viel zu lasch sind. Zudem könnten die Vorschriften leicht umgangen werden.

Hinter der Allianz für die Korrektur-Initiative stehen unter anderen Vertreterinnen und Vertreter von SP, GLP, Grünen, BDP und EVP sowie der Jungparteien. Dazu kommen kirchliche Kreise, Entwicklungsorganisationen, Amnesty International, die Gruppe Schweiz ohne Armee und andere.

www.korrektur-initiative.wecollect.ch

Neuer Inhalt

Horizontal Line


swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.










SDA-ATS