Alt Bundesrat Blocher weicht Stellungnahme zu Vorwürfen aus

(Keystone-SDA) Bern – Alt Bundesrat Christoph Blocher und der Ex-Geheimdienstler Peter Regli sehen in den Problemen mit der Staatsschutz-Datenbank keinen neuen Fichenskandal. Blocher verzichtet aber auf eine Stellungnahme zu den Vorwürfen an ihn als damals zuständiger Bundesrat.
Der heutige Chefstratege der SVP äusserte sich am Freitag in seiner Internet-Talkshow “Teleblocher” erstmals zu den Fehlern des damaligen Inlandnachrichtendienstes DAP bei der Fichierung. Auf den Vorwurf, es habe an Kontrollen bei der Registrierung gemangelt, ging Blocher nicht direkt ein. Er wolle den Bericht zuerst genau analysieren, sagte er.
Er kritisierte aber, dass er als damals zuständiger Bundesrat nicht von der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) angehört wurde. Blocher spielt dabei hart auf den Mann: Er wirft dem Baselbieter SP-Ständerat und GPDel-Präsidenten Claude Janiak vor, er wolle von der Diskussion um die Libyen-Affäre ablenken. Die GPDel beobachtet die Fichierung indes schon seit mehreren Jahren.
Mehrmals räumte Blocher im Interview aber ein, dass womöglich Fehler passiert seien – etwa dass auch Tote registriert blieben. “Das ist nicht schwerwiegend.” Solche Fehler müssten und könnten behoben werden. Er selbst habe sich immer dafür eingesetzt, dass nicht zu viele Leute fichiert werden, hielt Blocher fest.
Der Inlandnachrichtendienst DAP versäumte während Jahren über 100’000 Beurteilungen, ob registrierte Personen wirklich eine Gefahr für die Schweiz darstellen. Die GPDel stellte fest, dass der DAP die Gesetze nicht eingehalten hat. Die Verantwortlichen – unter anderem Justizminister Blocher – hatten laut GPDel Kenntnis von den mangelnden Kontrollen, es fehlte aber der Wille, sie zu beheben.
Aus Sicht des ehemaligen Geheimdienst-Direktors Peter Regli sind unter anderem fehlendes Personal und mangelnde Aufsicht dafür verantwortlich. “Wo gearbeitet wird, passieren Fehler”, sagte Regli in einem Interview, das am Freitag in der “Berner Zeitung” erschien.