Alt Bundesrat Schmid setzt sich für Erhalt der Konkordanz ein
(Keystone-SDA) Solothurn – Alt Bundesrat Samuel Schmid hat sich am Parteitag der BDP vehement für den Erhalt der Konkordanz stark gemacht. Dieses Prinzip der “Übereinstimmung” setze jedoch eine Bereitschaft der konstruktiven Mitarbeit voraus, sagte Schmid.
Die Konkordanz verlange auch eine Selbstdisziplin der Beteiligten wie der Verzicht auf Referenden und eine Bereitschaft zur “Disziplin der Vertraulichkeit”, sagte Schmid laut Redetext am Samstag in Solothurn vor den Delegierten der Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz (BDP).
Die Konkordanz erlaube den politischen Disput im Gremium, aber setzte die Kultur und Kraft der Streitbeilegung voraus. Es brauche eine gewisse Distanz zur Parteipolitik, selbst wenn die politische Herkunft im Gremium nicht zu verleugnen sei.
Für Schmid ist die Schweiz jedoch auf dem Weg, die Errungenschaft der Konkordanz “auf dem Weg des Zeitgeistes zu opfern”. Ein parlamentarisches Mehrheitssystem lasse sich nämlich ohne Verfassungsänderung schrittweise über Bundesratswahlen einführen.
Ja zur ALV-Revision
Mit Blick auf die Bundesratsersatzwahlen vom 22. September sagte Schmid, es sei am Parlament, zu entscheiden, wer die Voraussetzungen für die Konkordanz erfülle. Über einen langfristigen Proporz könne man nachher sprechen, wenn die Bedingungen auch langfristig erfüllt seien.
“Wer sich primär nur noch als Opposition versteht, müsste sich eigentlich zur Konsequenz entscheiden”, sagte der alt Bundesrat. Damit spielte Schmid auf die SVP an, der er vor seinem Wechsel zur BDP jahrelang angehört hatte. Er verzichtete jedoch darauf, die SVP in seiner Rede namentlich zu nennen.
Die Delegierten fassten mit 113 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole zur Revision der Arbeitslosenversicherung, über die das Volk am 26. September abstimmt. Die Revision sei ausgewogen, wirtschafts- und sozialverträglich, hielt der Bündner Nationalrat Hansjörg Hassler fest.
