Alte Asylanträge zu Gunsten der Gesuchsteller entscheiden

(Keystone-SDA) Die Eidg. Kommission für Migrationsfragen (EKM) betrachtet die aktuelle Debatte über die Zuwanderung mit Skepsis. Probleme mit knappem Wohnraum oder überfüllten Zügen sollten nicht ausschliesslich mit Blick auf die Zuwanderung diskutiert werden.

“Die Fokussierung auf die Zuwanderung ist unangemessen und durch die bevorstehenden Wahlen im Herbst beeinflusst”, sagte EKM-Präsident Francis Matthey am Montag vor den Medien in Bern. “Es erstaunt mich, dass sich grosse Unternehmen nicht deutlicher hinter die Personenfreizügigkeit stellen.”

Matthey, alt Regierungsrat aus dem Kanton Neuenburg und ehemaliger SP-Nationalrat, schlägt vor, die “Herausforderungen” in den jeweiligen Politbereichen zu diskutieren – in der Arbeitspolitik, in der Raumplanung oder in der Infrastrukturpolitik. Gewisse Ängste könne seine Kommission durchaus nachvollziehen.

Weiter begrüsste die EKM die Vorschläge von Justizministerin Simonetta Sommaruga zur Beschleunigung der Asylverfahren. Schnellere Verfahren dürften aber nicht zulasten des Beschwerderechts gehen, sagte Martina Caroni, EKM-Mitglied und Professorin für öffentliches Recht an der Universität Luzern.

Für eine umfassende und kostenlose Rechtshilfe, wie sie Sommaruga vorschlage, müssten genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden. In Bezug auf die Flüchtlinge aus Nordafrika rief Caroni zu einer nüchternen Diskussion auf. Die Schweiz sei – ganz im Gegensatz etwa zu Tunesien – bisher kaum betroffen.

Zusätzlicher Vorschlag

Zum Abbau des Pendenzenberges bei den Asylverfahren kommt die Kommission mit einem eigenen Vorschlag: Verfahren, die schon “sehr lange” dauern, werden zugunsten der Antragsteller eingestellt. Von einer solchen pauschalen Aufnahme sollen Asylsuchende profitieren, die nicht straffällig wurden und mit den Behörden zusammenarbeiteten.

“Diese Massnahme würde Kapazitäten für die Behandlung neuer Gesuche freisetzen”, sagte Caroni. Auch begrüsste die EKM die vom Bundesrat beschlossene Schaffung eines Sonderstabes Asyl und die geplante Erarbeitung eines Notfallkonzeptes, das die Abläufe im Falle eines hohes Zustroms an Flüchtlingen regelt.

Die Eidg. Kommission für Migrationsfragen berät den Bundesrat und die Verwaltung in Migrationsfragen. Die Kommission zählt dreissig Mitglieder. Vertreten sind unter anderem die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die Kirchen, der Gewerbeverband und die Gewerkschaften.