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Bundesrat Didier Burkhalter machte an seiner Abschieds-Medienkonferenz deutlich, dass die Europapolitik nicht in die von ihm gewünschte Richtung entwickeln dürfte.

KEYSTONE/ANTHONY ANEX

(sda-ats)

Die Politik habe in den letzten Jahren viel Raum in seinem Leben eingenommen, sagte der zurücktretende Bundesrat Didier Burkhalter am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Das Bedürfnis, etwas Neues zu machen, sei plötzlich gekommen. Burkhalter sprach von einer "Welle".

Den Entscheid habe er am letzten Sonntag gefällt. "Ich habe einfach Lust, etwas anderes zu machen." Burkhalter war zuletzt wegen der stockenden Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen unter starken Druck geraten.

Nach seinen Angaben gibt es keinen Zusammenhang. Europa sei kein einfaches Dossier, aber es gehe dabei nicht um ihn, sagte Burkhalter. Es sei der Bundesrat, der die Europapolitik der Schweiz festlege. Dieser müsse "in aller Freiheit" entscheiden können.

Burkhalter war stets ein Verfechter der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen und des Rahmenabkommens gewesen. Innenpolitisch galt dieser Weg seit jeher als chancenlos. Zuletzt bröckelte auch der politische Rückhaltung, sogar in der eigenen Partei. Burkhalter fand sich zunehmend isoliert.

"Spiel ist offen"

Den stärksten Hinweis, dass der Entscheid doch einen Zusammenhang mit der Europapolitik haben könnte, lieferte Burkhalter selber: Er habe seinen Rücktritt nicht nach der Bundesratssitzung vom Freitag angekündigt, weil er den Entscheid nicht mit der Diskussion im Bundesrat über die Europapolitik verknüpfen wollte, sagte er.

So könne er Druck wegnehmen. Das Dossier Europa werde sich aber kaum in die Richtung entwickeln, die er sich wünsche, ergänzte Burkhalter. Ein Wechsel im Bundesrat werde aber möglicherweise ganz neue Dynamik bringen. "Das Spiel ist offen."

Für den Bundesrat und die schweizerischen Institutionen war Burkhalter des Lobes voll. Diese forderten einem ständig grosse Bescheidenheit ab. Dennoch habe er sein ganzes Herz in die Politik gelegt. In den letzten Jahren hätte seine besondere Leidenschaft den internationalen Beziehungen und der Diplomatie gegolten.

"Es ist magisch, aber jetzt ist es bald fertig", sagte Burkhalter. Zu bereuen habe er nichts. Auch negative Erlebnisse mochte der abtretende Aussenminister keine nennen. Kritik sei gut, sagte er mehrmals. "Ich habe auch die schwierigsten Diskussionen gern gehabt."

Gegen den Parteiwillen

Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 von seinem Amt als Bundesrat zurück, wie der 57-Jährige am Mittwoch überraschend bekanntgab. Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats. Zunächst war er Vorsteher des Innendepartements, bevor er 2012 das Aussendepartement übernahm. 2014 war der Neuenburger FDP-Politiker Bundespräsident.

In seinem Rücktrittsschreiben zeigte sich Burkhalter überzeugt, dass zu den Erfolgsgeheimnissen der Schweiz das Regierungsgremium gehört, das sich immer wieder erneuern müsse. Es sei ein Privileg, Teil davon zu sein, schrieb Burkhalter. Er drückte ferner dem Parlament seine Dankbarkeit für das Vertrauen aus.

Die Schweiz sei ein Wunder, entstanden aus einem gemeinsamen Willen und geprägt von einer Kultur des Dialogs und der Öffnung. Er wünsche seinem Land, dass es den Sinn für diese fundamentalen Werte durch alle Hochs und Tiefs hindurch behalte, schrieb Burkhalter weiter. Zum Schluss drückte er der Bevölkerung seine besten Wünsche aus.

SDA-ATS

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