Amnesty International: Angriff auf die Pressefreiheit auf der Krim

(Keystone-SDA) Gut ein Jahr nach der Einverleibung der Halbinsel Krim durch Russland hat Amnesty International einen wachsenden Druck der Behörden auf unabhängige Medien beklagt. Besonders betroffen sei die Minderheit der Krim-Tataren, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

So müssten – bis auf eine Zeitung – alle tatarischsprachigen Medien zum 1. April 2015 den Betrieb einstellen und bei russischen Behörden eine neue Genehmigung beantragen. Amnesty-Sprecher Denis Krivosheev sprach von einem “eklatanten Angriff” auf die Pressefreiheit, der als administrative Massnahme getarnt sei.

Eine wichtige Stimme auf der Krim drohe zu verstummen. “Sogar Kindersendungen müssen eingestellt werden – es klingt wie ein Aprilscherz, aber es gibt keinen Grund zum Lachen”, sagte Krivosheev.

Amnesty warf den Behörden vor, die staatstreue Presse zu bevorzugen. Während russische Medien auf der Halbinsel Genehmigungen bereits erhalten hätten, seien sie den meisten Kommunikationsmitteln der tatarischen Minderheit “unter fadenscheinigen Gründen” verwehrt worden. Nun drohe für den Weiterbetrieb eine hohe Geldstrafe.

Nach einem Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel am 16. März 2014 hatte sich Russland die Krim einverleibt. Die proeuropäische Führung der Ukraine und der Westen sehen darin einen Bruch des Völkerrechts.