Amtsenthebungsverfahren für Brasiliens Präsidentin rückt näher

(Keystone-SDA) Für die stark unter Druck stehende brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff rückt ein Amtsenthebungsverfahren näher. Der Abgeordnete Jovair Arantes, ein Berichterstatter im zuständigen Ausschuss, empfahl am Mittwoch, das Verfahren voranzutreiben.

Es gebe für den Senat genügend Gründe, um wegen der Manipulation von Staatskonten 2014 durch Rousseff einen Prozess zu starten, heisst es in Arantes Empfehlung. Er sprach sich für “die juristische und politische Zulässigkeit der Anklage” gegen Rousseff aus.

Arantes ist ein wichtiges Mitglied in einem Komitee, das versucht, Licht in die Affäre zu bringen. Die 65 Mitglieder des Ausschusses, der repräsentativ aus den politischen Kräften im Parlament zusammengesetzt ist, haben nun zwei Tage Zeit, um den 188 Seiten langen Text des Berichterstatters abzuändern. Am Montag sollen sie darüber entscheiden, wobei ein Mehrheitsentscheid ausreicht.

Zuerst Abgeordnete, dann Senatoren

Ihr Bericht dürfte dann am 15. April dem Abgeordnetenplenum vorgelegt werden, das am 18. April darüber abstimmen soll. Dabei sind zwei Drittel der Stimmen, also 342 von 513, notwendig, damit der Antrag auf Amtsenthebung dem Senat vorgelegt werden kann.

Dieser entscheidet dann abschliessend über eine Amtsenthebung der Präsidentin. Bis zur Verkündung der endgültigen Entscheidung könnte Rousseff bis zu 180 Tage suspendiert werden.

Rousseff wird für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Zudem fällt in ihre Amtszeit einer der schwersten Korruptionsskandale des Landes, der sich hauptsächlich um den Ölkonzern Petrobras dreht. Eine Umfrage ergab, dass acht von zehn Brasilianern Rousseff nicht vertrauen.