Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US-Senat hat begonnen
(Keystone-SDA) Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat hat begonnen. Der führende Anklagevertreter, der Demokrat Adam Schiff, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen den Präsidenten.
Inhaltlich soll das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen. Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt.
Im Anschluss sollte der Oberste Richter der USA, John Roberts, in der Kammer empfangen und vereidigt werden, bevor er seinerseits den 100 Senatoren einen Eid abnehmen sollte. Roberts leitet das Verfahren im Senat, er entscheidet es allerdings nicht. Dies obliegt den Senatoren, die die Rolle von Geschworenen einnehmen.
Dritter Präsident mit Amtsenthebungsverfahren
Trump ist der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrebt. Die Aussichten auf Erfolg sind für sie allerdings gering.
Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer “Hexenjagd”.
Die Anklagevertreter hatten die beiden Anklagepunkte gegen Trump am Mittwochabend in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Eine ähnliche Zeremonie wurde am Donnerstag wiederholt. Beide Parlamentskammern haben ihren Sitz im Kapitol in Washington.
Die führende Demokratin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump, die im Repräsentantenhaus geführt wurden, im vergangenen September in die Wege geleitet. Vor vier Wochen beschloss das Repräsentantenhaus dann mit der Mehrheit der Demokraten die beiden Anklagepunkte – ohne eine einzige Stimme der Republikaner.
Am Mittwoch stimmte das Repräsentantenhaus für die Übermittlung der Anklagepunkte an den Senat. Pelosi hatte als Vertreter der Anklage sieben sogenannte Impeachment-Manager ernannt, die von Schiff angeführt werden.
Trump rechnet mit Entlastung
Trump rechnet nach Angaben des Weissen Hauses mit einer vollständigen Entlastung von allen Vorwürfen. Seine Sprecherin Stephanie Grisham teilte am Mittwoch mit, Trump freue sich darauf, im Senat das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren zu haben, was ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei. Grisham sprach von einem “illegitimen Amtsenthebungsverfahren” und betonte: “Präsident Trump hat nichts falsch gemacht.”
