Angestellte der deutschen Länder erhalten mehr Lohn
(Keystone-SDA) Die rund 800’000 Angestellten der deutschen Bundesländer bekommen in zwei Schritten 4,61 Prozent mehr Lohn. Darauf verständigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am Samstag in Potsdam.
Rückwirkend zum 1. März 2015 steigen die Gehälter um 2,1 Prozent. Im kommenden Jahr kommen noch einmal 2,3 Prozent drauf, mindestens aber 75 Euro. Der Tarifvertrag läuft über 24 Monate. Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Willi Russ, forderte, das Ergebnis müsse schnell auf die rund 1,2 Millionen Landesbeamten übertragen werden.
Allein für die Angestellten kostet der Abschluss die Bundesländer – ausser Hessen, das nicht in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist – in diesem Jahr rund 650 Millionen Euro. Im kommenden Jahr kommen weitere 1,5 Milliarden Euro dazu.
Besonders Geringverdiener profitieren: Für die untersten Einkommensgruppen gibt es ein Plus von bis zu 6,87 Prozent. Zum öffentlichen Dienst gehören neben Mitarbeitern in Behörden auch Strassenwärter, Feuerwehrleute und Polizisten, Krankenschwestern, Hausmeister und rund 200’000 angestellte Lehrer. Ursprünglich hatten die Gewerkschaften für sie ein Lohnplus von 5,5 Prozent gefordert.
Einschnitte bei Altersversorgung gefordert
Einen Kompromiss vereinbarten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) bei der Altersversorgung. Es gebe keine Eingriffe ins Leistungsrecht, betonte Verdi-Chef Frank Bsirske. Allerdings müssen die Beschäftigten künftig Zusatzbeiträge zahlen.
Im Westen werden in diesem Jahr 0,2 Prozent fällig, in den kommenden beiden Jahren je 0,1 Prozent. Im Osten sind es jeweils 0,75 Prozent – dafür werden aber Sonderzahlungen angehoben. Die Arbeitgeber beteiligen sich im gleichen Umfang.
Den Bundesländern wird die betriebliche Altersvorsorge zu teuer, weil die Lebenserwartung steigt und die Zinsen niedrig sind. Deshalb hatten sie Einschnitte gefordert. Die Einigung verlange den Beschäftigten viel ab, räumte TdL-Verhandlungsführer Jens Bullerjahn (SPD) ein. Aber nur so habe man die Altersvorsorge angesichts einer steigenden Lebenserwartung zukunftssicher machen können.
“Streikrecht abkaufen”
Bei der tariflichen Eingruppierung der rund 200’000 angestellten Lehrer gab es dagegen erneut kein Ergebnis. “Die Arbeitgeber wollen die Bezahlung weiterhin diktieren”, kritisierte der Verhandlungsführer der Lehrergewerkschaft GEW, Andreas Gehrke. “Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Lehrergruppen wollten sie uns zudem das Streikrecht abkaufen.” Dies habe man abgelehnt.
Gehrke kritisierte, dass die TdL an einer Ankopplung des Tarifvertrags an die 15 Landesbeamtengesetze festgehalten habe. “Damit werden Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten nicht beseitigt, sondern auch noch per Tarifvertrag festgeschrieben.”
