Anti-Terrorkampf muss laut Burkhalter Privatsphäre respektieren

(Keystone-SDA) Der Kampf gegen den Terrorismus darf den Schutz der Privatsphäre nicht zu stark beeinträchtigen. Mit dieser Warnung eröffnete Bundesrat Didier Burkhalter am Donnerstag eine zweitägige UNO-Konferenz von Anti-Terrorkoordinatoren.

“Die Grundwerte unserer Gesellschaft, welche die Terroristen bekämpfen, müssen auch im Anti-Terrorkampf erhalten bleiben”, erklärte Burkhalter in Genf. Das Streben nach Sicherheit dürfe nicht im Übermass das Recht auf Schutz der Privatsphäre beeinträchtigen, sagte der Bundesrat mit Blick auf die kürzlich enthüllten US-Spähprogramme.

Die Gesellschaft werde nicht besser, wenn “ehrliche Bürger konstant unter der Lupe der Behörden” stehen. Davon sei die Schweiz überzeugt, betonte Burkhalter. Eine Anti-Terror-Politik könne nur Erfolg haben, wenn bei den Sicherheitsfragen die Menschenrechte respektiert würden.

Aussenminister Burkhalter unterstrich vor den Delegationen aus über 120 Ländern auch die Bemühungen der Schweiz gegen die Finanzierung von Terrorismus. Die Schweiz wolle einen starken und untadeligen Finanzplatz, der sich aktiv gegen einen Missbrauch für terroristische oder kriminelle Ziele schütze.

Banken nicht unter Generalverdacht

Es brauche Regelungen, die diesem Ziel dienten. Ein permanenter Verdacht gegen Finanzdienstleister müsse aber verhindert werden, sagte er weiter. Die Schweiz lehne es auch strikte ab, Geiselnehmern Lösegeld zu zahlen. Burkhalter appellierte an die anderen Staaten, dies auch zu tun. Die zunehmende Zahl an Entführungen, die eine wichtige Einnahmequelle für den Terrorismus sind, sei beunruhigend.

Die von Burkhalter eröffnete Konferenz ist das zweite internationale Treffen nach jenem von Wien 2009. Ziel ist es, die drei Jahre zuvor von der UNO-Generalversammlung verabschiedete globale Anti-Terrorismus-Strategie umzusetzen. Nächstes Jahr werden in New York die Ergebnisse der zwei internationalen sowie mehrerer regionaler Konferenzen überprüft.