APK-Präsident Levrat reist für Gespräche in die USA
(Keystone-SDA) Christian Levrat, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, will sich selber ein Bild vom neuen politischen Kurs der USA machen. Er trifft sich in den nächsten Wochen mit US-Parlamentariern.
Gespräche wird Levrat voraussichtlich mit Mitgliedern des Aussenpolitischen Ausschusses des Senats führen, wie er der Nachrichtenagentur sda am Dienstag sagte. Ob es auch zu einem Treffen mit Vertretern der US-Administration komme, sei noch offen.
“Das Ziel ist es, sich möglichst rasch ein Bild von der neuen Politik zu machen”, erklärte Levrat. Das betreffe nicht nur die Einreiseverbote, sondern auch die Politik gegenüber Russland und die Sicherheitspolitik. Der Freiburger SP-Ständerat hält es für wichtig, in diesen Fragen direkte Kontakte in den USA zu haben.
Levrat hat aus anderen Gründen ohnehin eine Reise nach New York geplant. Er tritt in den USA zwar als Präsident der Aussenpolitischen Kommission auf, ein Mandat hat er aber nicht. Nach seinen Angaben ist das möglich mit dem Einverständnis des Ratspräsidenten.
Unangenehme Fragen
Die Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom Montag ebenfalls mit der Entwicklung in den USA befasst. Im Zentrum der Diskussion stand die Stellungnahme von Aussenminister Didier Burkhalter zu den Einreiseverboten. “Es wurde die Frage gestellt, ob es die Rolle der Schweiz ist, eine solche Position zu beziehen”, sagte Levrat.
Ein formeller Entscheid ist in der Kommission nicht gefallen. Die Mehrheit der APK sei aber der Meinung, dass mit den USA ein konstruktiver und kritischer Dialog geführt werden müsse, sagte deren Präsident. “Das bedingt auch, dass man unangenehme Fragen stellt.”
Am Wochenende hatte Burkhalter erklärt, die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Einreisesperre gegen Muslime gehe in eine falsche Richtung. Man behalte sich alle Massnahmen vor, um die Rechte betroffener Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Burkhalter sieht in der Anordnung auch einen Widerspruch zu den Genfer Konventionen.
