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Arabische Staaten: Sicherheitsrat soll Gaza-Report beraten

Dieser Inhalt wurde am 08. Oktober 2009 - 02:36 publiziert
(Keystone-SDA)

New York - Die arabischen Länder wollen eine Beratung des sogenannten Goldstone-Reports zum Gaza-Krieg im Sicherheitsrat erzwingen. Das höchste UNO-Gremium konnte sich in einer Dringlichkeitssitzung in New York zunächst jedoch nur darauf verständigen, die Nahost-Debatte vorzuziehen.
Sie soll nun am 14. anstatt am 20. Oktober stattfinden. Der libysche UNO-Botschafter Abdurrahman Mohamed Shalgham kündigte an, die arabische Seite werde den Termin nutzen, um den Goldstone-Bericht zum Thema zu machen.
Der US-Vertreter Alejandro Wolff konterte, der Report sei vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf in Auftrag gegeben worden. "Der richtige Ort, um ihn zu diskutieren, ist deshalb Genf." In einer offenen Debatte können die Mitgliedsländer allerdings jedes ihnen wichtig erscheinende Thema ansprechen.
Im UNO-Menschenrechtsrat war die Abstimmung über eine Resolution zu dem Bericht Anfang Oktober nach langem Tauziehen auf März nächsten Jahres verschoben worden. Die USA und Mitglieder der Europäischen Union hatten angekündigt, sich der von der arabischen Seite eingebrachten Resolution zu widersetzen, weil sie Israel einseitig beschuldige.
Der südafrikaniche Menschenrechtsexperte Richard Goldstone und sein Team waren bei ihrer Untersuchung zum Gaza-Krieg zu dem Schluss gekommen, dass sowohl Israelis wie Palästinenser sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten. Israel hatte den UNO-Berichterstattern bereits im Vorfeld jegliche Zusammenarbeit verweigert.

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