Armee will auf Gewalt verzichten – Mubarak macht Konzessionen

(Keystone-SDA) Der Druck der Strasse in Ägypten wirkt weiter: Im Vorfeld einer neuen Massenkundgebung kündigte die Regierung Gespräche mit allen Parteien, eine Verfassungsreform und Nachwahlen an. Die Armee ihrerseits versprach den Regime-Gegnern, auf Gewalt zu verzichten.

Der neue Vize-Präsident Omar Suleiman stellte die Aufnahme eines Dialogs mit der Opposition in Aussicht. Er sei von Präsident Husni Mubarak beauftragt worden, umgehend einen Dialog “mit allen politischen Kräften” “zu sämtlichen Fragen der Reform der Verfassung und der Gesetze” aufzunehmen.

In der am Montagabend im Fernsehen übertragenen Ansprache sagte der frühere Chef des Geheimdienstes, die umstrittene Parlamentswahl vom vergangenen November solle in einem Teil der Wahlbezirke wiederholt werden.

Damit geht die politische Führung auf zwei wichtige Forderungen der Opposition zumindest ansatzweise ein. Zu der zentralen Forderungen aller Oppositionsgruppen nach einem Rücktritt Mubaraks sagte Suleiman nichts.

Gewaltverzicht der Armee

Vor Suleimans Ankündigung hatte die Armee offziell verlauten lassen, auf Gewalt zu verzichten. Die Forderungen des Volkes seien “legitim”, hiess es in einer Erklärung der Armee. Die Soldaten würden gegen “das grossartige Volk von Ägypten” keine Gewalt anwenden.

Die Präsenz der Armee in den Strassen diene der Sicherheit der Bevölkerung. Vor Sabotage-Akten wurde gewarnt. Es war die erste Stellungnahme dieser Art der Armee seit Ausbruch der Proteste vor einer Woche. Das Militär spielt eine Schlüsselrolle in dem seit 30 Jahren von Mubarak regierten Land.

Protest und Streik

Für Dienstag hatte die Opposition zu einem Generalstreik und zu neuen Massenprotesten gegen Staatschef Mubarak aufgerufen. Dabei sollen auf dem Kairoer Tahrir-Platz über eine Million Menschen zusammenkommen.

Der Generalstreik solle so lange dauern, “bis unsere Forderungen erfüllt werden”, sagte ein Oppositionsvertreter. Die Koalition der Oppositionellen wird dominiert von der Jugendbewegung, aber auch die verbotene Muslimbruderschaft hat sich angeschlossen, wollte aber keine Führungsrolle übernehmen.

Ziel des Oppositionsbündnisses ist der Sturz Mubaraks bis Freitag. Die Regimegegner müssen sich noch einigen, ob der Friedensnobelpreisträger Mohamed al-Baradei ihr Sprecher sein soll. Nicht alle Oppositionsparteien stehen hinter Al-Baradei.