ASEAN-Staaten fordern Ende der Sanktionen gegen Burma
(Keystone-SDA) Die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN hat nach dem Wahlsieg von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ein Ende der Sanktionen gegen Burma gefordert. Auf ihrem Gipfeltreffen in Phnom Penh verlangten die ASEAN-Staaten die Aufhebung “aller Sanktionen”.
Eine Aufhebung der Strafmassnahmen werde den demokratischen Prozess und die wirtschaftliche Entwicklung in Burma positiv beeinflussen, erklärte Kambodschas Aussenminister Kao Kim Hourn am Dienstag. ASEAN-Generalsekretär Surin Pitsuwan sagte in der kambodschanischen Hauptstadt, die Wahl könne dazu beitragen, Burma wieder in die Weltgemeinschaft einzugliedern.
Die EU-Länder und die USA hatten ihre Sanktionen gegen Burma bereits im Februar gelockert. Die EU-Länder müssen sich noch einigen, ob die europäischen Massnahmen gegen Burma nun vollständig aufgehoben werden. Grossbritannien, die frühere Kolonialmacht in Burma, sowie mehrere nordeuropäische Länder befürworten EU-Diplomaten zufolge ein schrittweises Vorgehen.
Sie wollen etwa ein Lieferverbot für Waffen sowie Strafmassnahmen gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen vorerst beibehalten. “Es gibt noch immer Verstösse gegen die Menschenrechte”, begründete dies ein Diplomat. Andere Länder um Frankreich sprechen sich hingegen dafür aus, ein Ende aller Sanktionen Ende April zu beschliessen.
“Erfolgreiche” Wahl
Bei der Nachwahl in Burma am Sonntag hatte Suu Kyi erstmals ein Abgeordnetenmandat gewonnen. Insgesamt gewann ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) laut dem offiziellen Wahlergebnis 43 der von ihr angestrebten 44 Mandate, wie das burmesische Staatsfernsehen meldete.
Die Wahl galt als wichtiges Signal dafür, ob die burmesische Regierung ihren Reformkurs ernst meint. Präsident Thein Sein bezeichnete die Abstimmung am Rande des ASEAN-Gipfels als “erfolgreich”. Die kurze Stellungnahme war seine erste öffentliche Äusserung zur Wahl überhaupt. Der Ex-General steht seit März 2011 an der Spitze der formal zivilen Regierung in Burma, nachdem sich die Militärjunta aufgelöst hatte.
