Ashton fordert von Schweiz und Libyen “sofortiges Zeichen”

(Keystone-SDA) Bern – In der Affäre Gaddafi arbeitet die spanische EU-Ratspräsidentschaft “viel, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen”. Dies sagte der spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos vor dem Treffen des EU-Aussenministerrats, der in Brüssel tagt.
Ziel sei eine Vereinbarung, um die Krise zwischen der Schweiz und Libyen beizulegen. Bei seinen “diplomatischen Anstrengungen” arbeite Spanien eng mit Deutschland zusammen, fügte Moratinos an, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA schreibt.
Malta und Italien haben die Krise zwischen der Schweiz und Libyen beim EU-Ministerrat auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei geht es um den Streit über Einreiserestriktionen für die libysche Nomenklatura in den Schengenraum.
Auf Betreiben des Schengen-Mitglieds Schweiz stehen hohe Repräsentanten der libyschen Regierung sowie Mitglieder der Familie von Staatschef Muammar al-Gaddafi, darunter der Staatschef selbst, auf einer schwarzen Liste. Diesen zwischen 150 und 180 Personen können Schengen-Länder derzeit nur noch Visa in ihr eigenes Land erteilen, jedoch keine Schengen-Visa.
Seit die Schweiz die Visa-Restriktionen veranlasst hat, läuft die libysche Regierung Sturm dagegen: Sie erteilt inzwischen allen Bürgern aus Schengen-Staaten keine Visa mehr und hat damit den bilateralen Streit auf die EU-Ebene gehievt.
Am 5. April tritt jedoch der neue Schengen-Visakodex in Kraft, der es den Staaten erlauben wird, das Nein aus Bern zu umgehen. Der Artikel 25 des neuen Kodex’ sieht vor, dass in Ausnahmefällen “ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit” erteilt werden kann, wenn der betreffende Schengenstaat dies unter anderem “aus Gründen des nationalen Interesses” für erforderlich hält.
Die Gültigkeit kann in Ausnahmefällen auf andere Schengenländer ausgedehnt werden, “sofern die betreffenden Mitgliedstaaten dem zustimmen”, heisst es im Artikel weiter. Die Schweiz ist somit in der Libyen-Frage auf die Solidarität aller Schengenstaaten angewiesen.