Assad wendet sich in Brief an Papst gegen äussere Einmischung
(Keystone-SDA) Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat sich in einem Brief an Papst Franziskus gegen jegliche äussere Einmischung in den Bürgerkrieg in seinem Land verwahrt. Er bekräftigte zugleich die Bereitschaft des Regimes, im Januar an der Friedenskonferenz in der Schweiz teilzunehmen.
Entscheidend für eine friedliche Lösung sei es, den “Terrorismus” der auf die Bevölkerung ziele, zu bekämpfen, hiess es in dem Schreiben, aus dem die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Sonntag zitierte. Länder, welche die “Terroristen” militärisch und logistisch unterstützten, müssten damit aufhören. In der Sprachregelung des Assad-Regimes sind alle Aufständischen “Terroristen”.
Assad spricht in seinem Schreiben der Haltung des Papstes in Hinblick auf den Konflikt in Syrien seine “Anerkennung” aus. Der Vatikan hatte den Erhalt des Briefes bereits am Samstag bestätigt – allerdings ohne auf dessen Inhalt einzugehen. Papst Franziskus hatte in seiner Botschaft am ersten Weihnachtstag in einem starken Appell zu Frieden in Syrien und in Afrika aufgerufen.
Hunderte Tote in der Provinz Aleppo
Bei Luftangriffen der syrischen Streitkräfte in der nordwestlichen Provinz Aleppo wurden nach Angaben von Aktivisten binnen zwei Wochen mehr als 500 Menschen getötet. Unter den 517 Toten seien 151 Kinder und 46 Frauen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit.
Die Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz aus Informanten in Syrien. Ihre Angaben können nur schwer unabhängig überprüft werden.
Die Stadt Aleppo und ihre Umgebung befinden sich seit zwei Wochen unter verstärktem Beschuss der Regierungstruppen. Die Armee versucht offenbar, vor der in drei Wochen geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz Boden zu gewinnen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Syriens einstiges Wirtschaftszentrum Aleppo ist seit Monaten zwischen Regierung und Rebellen aufgeteilt.
Frist kann nicht eingehalten werden
Inzwischen gerät das Programm zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen in Verzug. Syrien werde eine für den 31. Dezember gesetzte Zwischenfrist in dem Programm zur Vernichtung seiner Chemiewaffen “wahrscheinlich nicht” einhalten können, hiess es am Wochenende.
Die UNO und die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) überwachen das Programm, das mehrere Zwischenfristen enthält. Die UNO stellte “wichtige Fortschritte” bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen fest, forderte die Assad-Regierung aber auf, ihre “Anstrengungen” zur Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu “verstärken”.
Gemäss einer vom UNO-Sicherheitsrat im September verabschiedeten Resolution muss das Arsenal bis Mitte 2014 vollständig vernichtet sein. Die gefährlichsten Kampfstoffe – darunter Senfgas, Sarin und das Nervengas VX – sollten allerdings bereits bis zur Jahreswende ausser Landes gebracht und bis spätestens April zerstört werden.
