Athen muss nachsitzen: Reformliste überzeugt Europartner noch nicht

(Keystone-SDA) Im Ringen um neue Finanzhilfen muss Griechenland bei seinen Reformvorhaben nachbessern. Deswegen konnte die Regierung in Athen nach eigener Aussage die von den Euro-Partnern gesetzte Frist für die Vorlage einer Liste mit konkreten Reformprojekten am Montagabend nicht einhalten.

Die Liste soll nun erst am Dienstag endgültig fertig werden. Die Reformen sind nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister vom Freitag Bedingung dafür, dass das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni verlängert werden kann.

“Es gab keine Verzögerung”, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis dagegen dem US-Fernsehsender CNN. “Wir waren heute morgen fertig, und das Papier wurde rechtzeitig abgeschickt.” Vielmehr sei es eine Bitte “der anderen Seite” gewesen, dass das “formale, offizielle Dokument” erst am Dienstag übermittelt werde.

Hintergrund für die neuerliche Verzögerung sind nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bislang nicht überzeugende Angaben zu den Reformvorhaben. Die bislang vorgelegten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten, hiess es am Abend in der EU-Metropole.

Prüfung im Schnellverfahren

Sobald die endgültige Liste aus Athen vorliegt, wird sie zunächst im Schnellverfahren von Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die bisher als Troika bekannt waren, geprüft.

Wird sie dabei für gut befunden, entscheiden die Finanzminister der Euro-Zone in einer Telefonkonferenz, ob ihnen die Zusagen vorerst ausreichen. Diese Telefonkonferenz wird nach Angaben aus Athener Regierungskreisen am Dienstagnachmittag stattfinden.

Die von Athen erhoffte positive Beurteilung der Liste ist Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Die Geldgeber müssten dann vermutlich Milliardensummen abschreiben. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.

Wochenlanger Streit

Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten. Die wirtschaftliche Situation des Landes lässt ihm aber nun offensichtlich keine andere Wahl.

Zu den jetzt in Athen geplanten Reformen gehören unter anderem Massnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption. Daneben soll es aber auch um die Entlastung der notleidenden Griechen gehen.

Wie die “Bild”-Zeitung aus Athener Regierungskreisen berichtete, sollen auch Zigaretten- und Benzinschmuggel eingedämmt werden. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Kassen kommen.

Abstimmungen im Parlament

Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Länder noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen.

Vorgabe der Euro-Partner ist es weiterhin, dass das aktuelle Rettungsprogramm erfolgreich beendet wird. Erst bei Abschluss können etwa die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fliessen.