Athener Neonazi-Politiker der “kriminellen Vereinigung” beschuldigt
(Keystone-SDA) Der Chef der griechischen rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi), Nikolaos Michaloliakos, ist am Mittwochabend dem Haftrichter in Athen vorgeführt worden. Ihm wird vorgeworfen, die Partei in eine verbrecherische Vereinigung verwandelt zu haben.
Vor dem Gericht versammelten sich rund 300 Sympathisanten. Sie schwenkten griechische Fahnen und skandierten den nationalistischen Schlachtruf der Goldenen Morgenröte “Blut, Ehre, Goldene Morgenröte”.
Zuvor hatte die griechische Justiz die ersten drei verhafteten Mitglieder der Neonazi-Partei unter Auflagen wieder auf freien Fuss gesetzt. Sie dürfen das Land bis zum Prozessbeginn nicht verlassen.
Ein Abgeordneter muss zudem eine Kaution in Höhe von 50’000 Euro hinterlegen. Der Haftrichter beschloss am Mittwochmorgen nach einer 14-stündigen Anhörung in Athen, dass nur der Abgeordnete Giannis Lagos bis zu seinem Prozess in Gewahrsam bleiben muss.
Die Staatsanwaltschaft wirft insgesamt 32 führenden Parteimitgliedern vor, die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben. Ihnen werden ausserdem Totschlag, Erpressung, Sprengstoffanschläge und Geldwäsche zur Last gelegt.
Dem Schlag von Justiz und Polizei gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen. Er war am 18. September in Piräus von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden.
Niederlage für Regierung
Der Tod hatte landesweit und international Empörung ausgelöst. Seitdem sind Politik und Justiz zum harten Durchgreifen gegen die Partei und ihre Anhänger entschlossen.
Der Entscheid des Haftrichters bewerten Kommentatoren als einen Rückschlag für die Regierung. Diese hatte in den vergangenen Tagen erklärt, sie werde die Rechtsradikalen “zerschlagen”.
“Die Justiz ist unabhängig. Der Prozess wird zeigen, ob sie schuldig sind”, sagte Innenminister Ioannis Michelakis nach dem richterlichen Beschluss im Fernsehen. Die Angeklagten erklärten während der Haftprüfung, die Anklagen seien politisch motiviert und es handle sich um “eine politische Verfolgung”.
Ehemaliger Polizeichef festgenommen
Unterdessen wurde ein weiterer Polizist wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit den Neonazis festgenommen. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch wird dem ehemaligen Polizeichef des Athener Stadtteils Agios Panteleimon unter anderem vorgeworfen, für die Rechtsextremen Mitglieder geworben und Anzeigen von ausländischen Gewaltopfern gegen Chrysi Avgi blockiert zu haben.
Er muss sich demnach wegen Machtmissbrauchs, Fälschung und Waffenhandels verantworten. Agios Panteleimon gilt als eine der Hochburgen der Rechtsextremen in Athen.
