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Die Radikale Linke in Griechenland macht den Bruch des Sparpakts mit der EU zum Fixpunkt ihrer Sondierungsgespräche für eine neue Regierung. Im Vorgriff auf eine Einigung will der Chef der linksradikalen Syriza-Partei, Alexis Tsipras, das Sparprogramm Griechenlands für null und nichtig erklären.

Tsipras werde noch am (heutigen) Mittwoch einen entsprechenden Brief an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) schreiben, erklärte sein enger Mitarbeiter Panagiotis Lafazanis.

Am Vorabend hatte Tsipras auch die Chefs der Konservativen und Sozialisten aufgefordert, noch vor seinen Sondierungsgesprächen mit ihm Briefe an die EU zu schicken. Sie sollten darin ihre Unterschriften unter den Sparprogrammen zurückziehen.

Tsipras Ansicht nach habe das griechische Volk bei den Wahlen vergangenen Sonntag die Annullierung des Sparprogramms beschlossen. Denn es habe "den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht die Mehrheit gegeben", sagte Lafazanis im griechischen Fernsehen. Die Syriza wurde bei den Wahlen zur zweitstärksten Kraft im Parlament.

Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, rief Tsipras auf, "zu sich zu kommen". Auch der Sozialistenführer Evangelos Venizelos mahnte zur Besonnenheit. Am Mittwochabend sollte es zu den entscheidenden Treffen der Chefs der drei stärksten Parteien kommen.

Pasok will offenbar Sondierungsmandat ablehnen

Scheitern die Gespräche, wären eigentlich die Sozialisten (Pasok) als drittstärkster Kraft am Zuge. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Pasok-Kreisen erfuhr, will Venizelos ein Sondierungsmandat aber gar nicht mehr annehmen, damit keine wertvolle Zeit verloren gehe. Sondierungsgespräche der Konservativen waren bereits am Montag gescheitert.

Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung haben. Sollten alle Gespräche scheitern, muss binnen 30 Tagen neu gewählt werden.

SDA-ATS