Auch die Ständeratskommission will mehr Geld für Bauern
(Keystone-SDA) Nach dem Nationalrat will auch die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013 mit mehr Geld unterstützen als der Bundesrat. Die Kommission empfiehlt ihrem Rat, den Zahlungsrahmen um 122 Millionen auf 6,850 Milliarden Franken zu erhöhen.
Die WAK bleibt damit 8 Millionen unter dem Betrag, den der Nationalrat letzten Dezember beschloss. Sie teilt die Meinung der ständerätlichen Finanzkommission, dass der Zahlungsrahmen nur um den Betrag erhöht werden muss, den die Landwirtschaft ursprünglich im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2012-2013 hätte einsparen müssen.
Für freie Buchpreise im Internet
Zudem entschied die WAK, dass die Buchpreisbindung nicht für Bücher gelten soll, die im Internet bestellt werden. Die WAK empfiehlt ihrem Rat mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung an dieser Position festzuhalten und die Differenz zum Nationalrat nicht auszuräumen.
Die WAK will auch an der zweiten noch verbleibenden Differenz festhalten. Mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt sie ihrem Rat, die Buchpreisbindung ausschliesslich mit strukturpolitischen Argumenten zu rechtfertigen.
Gegenvorschläge zu Volksinitiativen
Mit steuerlichen Begünstigungen soll der Kauf von Wohneigentum gefördert werden. Die WAK arbeitete dazu Gesetzesrevisionen aus, die als indirekte Gegenvorschläge zu drei Volksinitiativen dienen sollen.
Es geht um die zwei Bauspar-Initiativen sowie die Initiative “Sicheres Wohnen im Alter”. Den indirekten Gegenvorschlag zu den Bauspar-Initiativen verabschiedete die Kommission mit 6 zu 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen, jenen zum Wohnen im Alter mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Mehr Ferien für Personen über 50 abgelehnt
Personen ab dem 50. Altersjahr sollen nicht Anspruch auf mindestens fünf Wochen Ferien pro Jahr haben. Die WAK lehnte eine parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Schwesterkommission mit 7 zu 3 Stimmen ab.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hatte letzten Herbst wie schon der Bundesrat die Volksinitiative des Gewerkschaftsdachverbandes Travail.Suisse “Sechs Wochen Ferien für alle” zur Ablehnung empfohlen. Sie lehnte es auch ab, der Gewerkschaftsinitiative einen Gegenvorschlag entgegenzusetzen.
