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Auch Lausanne und Yverdon verbieten Anti-Minarett-Plakat

Dieser Inhalt wurde am 07. Oktober 2009 - 16:06 publiziert
(Keystone-SDA)

Lausanne - Nach dem Kanton Basel-Stadt verbietet auch die Stadt Lausanne die umstrittenen Plakate, die für die Anti-Minarett-Initiative werben. Das Plakat vermittle rassistische und gefährliche Bilder, teilt die Stadtregierung mit.
Das kontroverse Bild zeigt eine verhüllte Frau vor einer Schweizer Flagge, auf der raketenähnliche Minarette stehen. Die Befürworter wollen dieses Plakat übernächste Woche in mehreren Schweizer Städten aufhängen.
Doch dies gestaltet sich schwieriger als erwartet. Mehrere Städte spielen mit dem Gedanken, das umstrittene Plakat zu verbieten. Die Stadt St.Gallen hat den Aushang dagegen bewilligt.
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) übt harsche Kritik am umstrittenen Plakat, das für die Anti-Minarett-Initiative der SVP und der EDU wirbt. Eine explizite Empfehlung spricht die Kommission allerdings nicht aus.
In ihrer Stellungnahme zuhanden der Städte kommt die EKR zum Schluss, die Plakate nährten Vorurteile, seien pauschalisierend und stellten den Islam global als negativ bedrohend dar.
Dies komme einer Diffamierung der friedlichen muslimischen Schweizer Bevölkerung gleich und sei für den sozialen Zusammenhalt nicht förderlich, hielt die EKR in einem Communiqué fest. Damit habe das Plakat das Potenzial, den öffentlichen Frieden zu gefährden.
Die Einschätzung der EKR hat politische Relevanz, weil mehrere Schweizer Grossstädte unsicher sind, ob sie das Plakat zulassen wollen oder nicht. St. Gallen hat das Plakat zugelassen. Zürich, Winterthur, Bern und Luzern wollten den Entscheid erst fällen, wenn der Bericht der EKR vorliegt.
Die Anti-Minarett-Initiative kommt am 29. November zur Abstimmung. Das von der SVP und der EDU eingereichte Volksbegehren besteht aus einem einzigen Satz, der dem Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: "Der Bau von Minaretten ist verboten."
Auch der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät teilt die Kritik der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) an den Anti-Minarett-Plakaten. Ob die Plakate in Bern ausgehängt werden ist indes noch offen. Tschäppät wünscht sich ein koordiniertes Vorgehen.

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