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Nach dem Nationalrat spricht sich auch der Ständerat für die "Energiewende light" aus. Er hat eine Vorlage angenommen, die als indirekter Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative der SP gilt. Umstritten ist zwischen den Räten, welche Photovoltaik-Anlagen wie unterstützt werden sollen.

Die als "Energiewende light" bezeichnete parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Umwelt- und Energiekommission (UREK) ist eine Übergangslösung, bis die Energiestrategie 2050 in Kraft tritt. Sie ist ein Kompromiss zwischen Wirtschaft und Förderung der erneuerbaren Energien.

Durch eine Erhöhung des Zuschlags für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) von heute 0,45 Rappen pro Kilowattstunde auf 1,5 Rappen ab Januar soll die Warteliste für Solar-, Wind- und Biomassenprojekte abgebaut werden. Derzeit stehen rund 21'000 Projekte auf der Warteliste. Die punktuelle Änderung des Energiegesetzes soll 300 Millionen Franken mehr einbringen pro Jahr.

Um Industriebetriebe mit hohem Strombedarf zu entlasten, sind Grossverbraucher von den zusätzlichen Abgaben ausgenommen. Sie müssen den neuen KEV-Zuschlag zwar auch bezahlen, erhalten das Geld aber zurück, wenn sie sich zu mehr Energieeffizienz verpflichten. Profitieren dürften zwischen 300 und 600 Betriebe.

Grenze bei 30 Kilowatt Leistung

Der Ständerat nahm den indirekten Gegenvorschlag am Montag mit 35 zu 0 bei zwei Enthaltungen an. Im März hatte bereits der Nationalrat der Vorlage mit 122 zu 56 Stimmen zugestimmt.

Uneinig sind sich die beiden Kammern aber in der Frage, ab welcher Grösse Photovoltaik-Anlagen künftig mit einer einmaligen Vergütung von maximal 30 Prozent der Investitionskosten unterstützt werden sollen. Der Nationalrat will den Systemwechsel nur für Anlagen mit weniger als 10 Kilowatt Leistung.

Der Ständerat hingegen sprach sich dafür aus, die Grenze bei 30 Kilowatt zu ziehen. Für diese Schwelle spricht aus Sicht von Werner Luginbühl (BDP/BE) unter anderem, dass deutlich mehr Anlagen gefördert werden und dass die Warteliste für die Projekte schneller abgebaut werden könnte.

Fast 16'000 Projekte fördern

Auch Energieministerin Doris Leuthard stellte sich hinter die 30-Kilowatt-Grenze. Ihren Angaben zufolge waren bis Januar 2013 etwa 10'000 Anlagen unter 10 Kilowattstunden für KEV-Beiträge angemeldet; von den Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowattstunden waren es 5800. Sie halte es für sinnvoll, auch diese knapp 6000 Anlagen zu fördern, sagte Leuthard.

Die Vorlage geht nun zurück in den Nationalrat, der sich bereits am Donnerstag dieser Woche damit befassen wird. Mit dem indirekten Gegenvorschlag soll die SP dazu bewegt werden, die Cleantech-Initiative zurückzuziehen.

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SDA-ATS