Auflösung des griechischen Parlaments macht Weg für Neuwahlen frei

(Keystone-SDA) Mit der Auflösung des erst vor zwölf Tagen gewählten Parlaments will der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias den Weg für Neuwahlen in dem vom Staatsbankrott bedrohten Euro-Land freimachen.

Das griechische Parlament soll nun erst am Samstag aufgelöst werden. Staatspräsidenten Karolos Papoulias werde ein entsprechendes Dekret am Morgen unterzeichnen, sagte der Generalsekretär des Parlaments, Athanasios Papaioannou, am Freitagabend in Athen.

Dann werde auch der Wahlkampf für die Neuwahlen am 17. Juni offiziell beginnen. Zunächst war damit gerechnet worden, dass Papoulias das Parlament noch am Freitag auflöst.

Von dem neuen Urnengang erhofft sich Papoulias klare Mehrheitsverhältnisse, die eine rasche Regierungsbildung erlauben.

Einer Umfrage zufolge können die Parteien, die am Sparkurs festhalten wollen, mit einer Mehrheit rechnen. Allerdings wird auch die radikale Linke mehr Stimmen bekommen. .

Angesichts der schwierigen Lage in Athen nehmen die Spekulationen an den Finanzmärkten über ein Ausscheiden des südosteuropäischen Landes aus dem gemeinsamen Währungsraum zu.

Offenbar EU-Notfallpläne

Erstmals räumte mit Handelskommissar Karel De Gucht auch ein Mitglied der EU-Kommission öffentlich ein, dass es Notfallpläne für den Fall eines griechischen Euro-Austritts gibt. “Das Endspiel hat begonnen und ich weiss nicht, wie es ausgehen wird”, sagte er der belgischen Zeitung “De Standaard”.

Ein Sprecher der EU-Kommission wies die Aussagen später zurück: “Die EU-Kommission bestreitet, dass sie an einem Austritts-Szenario für Griechenland arbeitet. Die EU-Kommission will, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt.”

Merkel telefoniert mit Präsident

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Freitag mit dem griechischen Präsidenten Papoulias über die dramatische Lage. Bei dem Telefongespräch habe die Kanzlerin noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland und die europäischen Partner darauf setzten, dass nach den Neuwahlen rasch eine handlungsfähige Regierung gebildet werde, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.