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Wegen des Streits um ihre Vereidigung im Parlament wollen die Abgeordneten der burmesischen Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) am Montag zunächst nicht ihre Sitze einnehmen. Es sei kein Boykott, doch sei es nicht der richtige Moment, sagte die Parteivorsitzende Aung San Suu Kyi.

Ein Parteisprecher sagte, es sei sicher, dass Suu Kyi und die anderen Abgeordneten nicht wie eigentlich geplant von Rangun zu ihrer ersten Sitzung in die Hauptstadt Naypyidaw reisen werden. "Was in den folgenden Tagen passiert, wissen wir noch nicht."

Die NLD will die 2008 von der damaligen Militärjunta erlassene Verfassung ändern, da sie die Vormachtstellung der Armee festschreibt. Die Partei hat versucht, die Formel des Amtseids zu ändern. Ihrem Antrag auf Änderung der Eidesformel von "bewahren" in "respektieren" wurde jedoch nicht stattgegeben.

Die Partei hatte sich mit ihrem Anliegen unter anderem direkt an Präsident Thein Sein gewandt. Er äusserte sich nach Angaben der NLD bis Sonntag aber nicht.

Die NLD hatte bei der Nachwahl zum Parlament am 1. April 43 von 45 zu vergebenden Sitzen gewonnen. Auch Suu Kyi wurde dabei erstmals ins Parlament gewählt. Die Oppositionsführerin hatte vor der Wahl durchgesetzt, dass künftig auch über eine Änderung der umstrittenen Verfassung diskutiert werden kann.

Ungünstiger Zeitpunkt

Der Streit kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: An diesem Montag wollen die EU-Aussenminister in Luxemburg die Wirtschaftssanktionen gegen Burma aussetzen. Damit sollen die Reformschritte der einstigen Militärdiktatur belohnt werden.

Suu Kyi spielt dabei eine wichtige Rolle. An ihrem Urteil über die Fortschritte der Demokratisierung Burmas orientieren westliche Länder ihre Politik. Suu Kyi war als Staatsfeindin mehr als 15 Jahre unter Hausarrest eingesperrt. Sie hat die Aussetzung der Sanktionen als Anreiz für weitere Reformen empfohlen.

SDA-ATS