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Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kann gegen das Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland das Referendum ergreifen, wenn er will. Die AUNS-Basis hat ihm dafür am Samstag in Bern grünes Licht gegeben.

Die AUNS-Mitglieder stimmten an der ordentlichen Jahresversammlung dem Antrag des Vorstands zu, dass dieser die Kompetenz erhält, das Referendum gegen die Übereinkunft mit Deutschland zu prüfen und zu ergreifen. Gegen den Antrag gingen keine Gegenstimmen ein.

Die AUNS-Spitze hatte schon Anfang April von einem möglichen Referendum gegen das ergänzte Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland gesprochen. Das Abkommen ist vom eidgenössischen Parlament noch nicht behandelt worden. Es kommt voraussichtlich im Sommer in die Räte.

Burkhalter wirbt für Vertrauen

Gastredner an der AUNS-Versammlung war Bundesrat Didier Burkhalter (FDP). Der Schweizer Aussenminister warb für Vertrauen in die Politik. Das Sprichwort, dass Kontrolle besser sei als Vertrauen, sei ab und zu in Frage zu stellen. "Vertrauen ist oft viel mehr Wert als Kontrolle", sagte er.

In Anspielung an seinen Auftritt im Januar 2010 an der Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP nannte er den AUNS-Tagungsort Hotel National in Bern das "Berner Albisgütli". Dort hielt er vor den AUNS-Mitgliedern eine rund dreiviertelstündige Rede zur politischen Kultur der Schweiz und den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik.

Ein Raunen ging durch die Menge, als Burkhalter sagte, die Souveränität des Landes zu bewahren, sei nicht gleichbedeutend mit dessen Isolation. Das Beispiel Nordkorea zeige, dass Isolation keine Garantie für den Erfolg eines Landes sei.

Applaus erhielt Burkhalter nach der Aussage, man könne von der Schweiz nicht verlangen, dass die von der EU für ihren Binnenmarkt entwickelten Regeln automatisch auch für die Schweiz gälten.

Für Schwander stärkt AUNS-Initiative den Bundesrat

AUNS-Präsident Pirmin Schwander erinnerte Burkhalter in seiner Rede an eine Aussage beim Amtsantritt als neuer Aussenminister. Damals habe Burkhalter gesagt: "Wenn es nicht im Interesse der Schweiz ist, dann wird es auch nicht gemacht." Hinter diesen Satz könne sich die AUNS voll stellen.

Wenn es um die schweizerische Interessenswahrung gehe, könne das Volk am 17. Juni Burkhalter und dem Gesamtbundesrat nur den Rücken stärken, wenn es die AUNS-Initiative "Staatsverträge vors Volk!" an der Urne annehme.

SDA-ATS