Ausschaffungsinitiative: Zustimmung bis weit ins bürgerliche Lager
(Keystone-SDA) Die Ausschaffungsinitiative der SVP ist dank der konsequenten Unterstützung in den eigenen Reihen sowie beträchtlicher Sympathien bei FDP und CVP angenommen worden. Der Gegenentwurf erwies sich dagegen als stumpfe Waffe: Er fand in keinem politischen Lager eine ähnlich klare Mehrheit.
Zu diesem Ergebnis kommt die Vox-Analyse der eidgenössischen Abstimmung vom vergangenen 28. November, für welche das Forschungsinstitut gfs.bern und die Universität Bern 1506 Personen befragt haben. Sie wurde am Montag in Bern vorgestellt. Laut der Vox-Analyse hielten sich 98 Prozent der SVP-Sympathisanten an die Parteilinie und stimmten der Initiative zu.
Von den FDP-Anhängern legten rund die Hälfte, von den CVP-Anhängern etwas mehr als ein Drittel ein Ja zur Initiative “für die Ausschaffung krimineller Ausländer” in die Urne, entgegen der Parolen ihrer Parteien. Bei den Sympathisanten der SP befürworteten lediglich 12 Prozent, bei jenen der Grünen 23 Prozent das Volksbegehren.
So erreichte die Ausschaffungsinitiative an der Urne eine Ja-Mehrheit von knapp 53 Prozent sowie das Ständemehr. Sie war die erste erfolgreiche Volksinitiative im Bereich Ausländerpolitik.
Trotz Zweifeln starke Zustimmung
Für die Befürworter war klar, dass nur die Initiative zu einer konsequenten Ausschaffungspolitik und damit zu mehr Sicherheit führe. Auch hielten die Befürworter die Kriminalität im wesentlichen für ein Ausländerproblem.
Allerdings hegten eine klare Mehrheit der Stimmenden und immerhin 52 Prozent der Befürwortenden Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Ausschaffungsinitiative. Gleichwohl konnten diese Bedenken die grundsätzliche Zustimmung nicht erschüttern, wie Thomas Milic vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern darlegte.
Bei der Analyse des Meinungsbildungsprozesses zeigte sich, dass die Nein-Kampagne nur gerade bei Linken eine Wirkung erzielte: War die Initiative anfänglich auch bei einigen SP-Anhängern auf Zustimmung gestossen, nahm diese Unterstützung im Laufe der Kampagne deutlich ab.
Bei der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP, die gleichentags an der Urne mit nur 41,5 Prozent Ja scheiterte, war ein starker Rechts-Links-Gegensatz sichtbar. Nur gerade die Anhängerschaft von SP und Grünen stimmte mit 78 respektive 75 Prozent zu.
