Aussenminister Burkhalter zieht positive Bilanz über WEF-Besuch

(Keystone-SDA) Aussenminister Didier Burkhalter zieht eine positive Bilanz über seinen Besuch am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Die Begegnungen hätten Fortschritte im Steuerstreit um den EuroAirport bei Basel gebracht.

Daneben formalisierte die Schweiz in einem Abkommen den Status des WEF. “Das Weltwirtschaftsforum bietet Anlass, um Kontakte zu knüpfen, aber auch konkrete Entscheide vorzubereiten”, erklärte Burkhalter vor den Medien in Davos.

Den grössten Fortschritt erzielte der Aussenminister mit der Erklärung, die er am Donnerstag gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius unterzeichnete. Darin werden die Grundsätze für eine definitive Lösung im Streit um die Besteuerung von Unternehmen im Schweizer Sektor des EuroAirports festgelegt. Dieser Streit belastet seit Jahren das bilaterale Verhältnis der beiden Staaten und vor allem die Firmen am Basler Flughafen.

WEF praktisch mit IKRK gleichgestellt

Am WEF formalisierte der Bund auch den Status der Stiftung World Economic Forum. Burkhalter und WEF-Stiftungspräsident Klaus Schwab unterschrieben in Davos ein entsprechendes Abkommen.

Es bestätigt den Status der WEF-Stiftung als “anderes internationales Organ” im Sinne des Gaststaatgesetzes. Der Status entspreche etwa dem Status, den das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in der Schweiz innehat, erklärte ein Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage.

Das Abkommen sieht eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Bund und der Stiftung vor, sowie eine erleichterte Anstellung ausländischer Arbeitskräfte. Dies betrifft ungefähr 60 bis 80 Bewilligungen pro Jahr, hiess es seitens des EDA.

EU-Verträge im Fokus

Am Freitagmorgen war Bundesrat Burkhalter mit Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, zusammengetroffen. Dabei sei es vor allem um die bilateralen Verträge gegangen.

Die Diskussionen müssten aber beschleunigt werden, sagte Burkhalter. “Wir müssen zusammenarbeiten. Die EU braucht die Schweiz und umgekehrt.”