Baden-Württembergischer Justizminister gegen Datenkauf
Berlin - Auch den baden-württembergischen Behörden liegt ein Angebot zum Kauf von Daten über mutmassliche Steuerhinterzieher vor. Die Daten beträfen Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums der "Frankfurter Rundschau".
Man habe bereits im vergangenen Jahr Stichproben erhalten. Nun habe der Anbieter "erhebliche Mengen" an Daten nachgeliefert. Die Daten beträfen Steuerpflichtige aus dem gesamten Bundesgebiet. Dem Bericht zufolge geht es um Daten von rund 2000 mutmasslichen Steuersündern. Diese Zahl wollte der Sprecher nicht bestätigen. "Wir sind dabei, uns mit dem Bundesministerium für Finanzen abzustimmen", sagte er.
Auch zu den betroffenen Schweizer Unternehmen und zur Höhe der Informantenforderung wollte er keine Angaben machen. "Wir sind noch nicht an dem Zeitpunkt, wo über Zahlungen geredet wird", sagte der Ministeriumssprecher. Derzeit werde das Material gesichtet und sorgfältig geprüft. Woher der Informant die Daten habe, wollte der Sprecher nicht sagen.
Zwei der in dem Bericht genannten Banken gaben an, den Fall nicht zu kennen. "Wir haben keine Hinweise, dass wir von einem Datendiebsstahl betroffen sind", sagte Credit-Suisse-Sprecher Marc Dosch. Auch bei der UBS hiess es, lägen keine entsprechenden Informationen vor: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Spekulation."
Eine Sprecherin des von der Zeitung ebenfalls genannten Lebensversicherers Generali sagte auf Anfrage: "Wir wissen nichts von einem solchen Fall und können deshalb auch nichts dazu sagen."
Derweil wird in Deutschland über das Ausmass der Steueraffäre diskutiert. Die Auswirkungen sind nach Angaben der deutschen Regierung noch nicht absehbar. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, man könne das Ausmass nicht abschätzen: "Das ist aus unserer Sicht momentan nicht seriös möglich."
Neben dem Finanzministerium zweifeln auch Steuerexperten die kolportierte Grössenordnung der Affäre an. "Das werden keine 400 Millionen Euro sein", sagte der Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht, Andreas Hagenkötter, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Regierung baue eine Drohkulisse auf, damit es möglichst viele Selbstanzeigen gebe.