Bäumle geisselt gesellschaftspolitische Rückständigkeit der Schweiz
(Keystone-SDA) Der abtretende Parteipräsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, attestiert der Schweiz Rückständigkeit in gesellschaftspolitischen Fragen. Seine Partei hat die parlamentarische Initiative “Ehe für alle” lanciert.
Die zivile Heirat homosexueller Paare und das Adoptionsrecht müssten nur schon aus liberaler Sicht unbedingt umgesetzt werden, sagte Bäumle in einem Interview mit der “Nordwestschweiz” vom Montag. “Ich bin immer wieder überrascht, wie rückständig die Schweiz gesellschaftspolitisch ist. Wenn wir weiterhin zuwarten, werden wir wie beim Frauenstimmrecht auch bei der Gleichstellung Homosexueller die Letzten in Europa sein.”
Der Nationalrat stimmt am Freitag über die Fristverlängerung für die parlamentarische Initiative “Ehe für alle” ab. Dies wurde notwendig, weil die Rechtskommission des Rates Abklärungen zu den konkreten Auswirkungen in den verschiedenen Rechtsbereichen verlangt, was Zeit in Anspruch nehmen wird.
Die Initiative fordert, dass die gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung offenstehen. In den Kommissionen beider Räte setzte sich die Meinung durch, dass damit den tatsächlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung getragen würde.
Kritik an der CVP
Bäumle hatte im Mai seinen Rücktritt als Parteipräsident angekündigt. Er stand seit der Gründung der Partei im Sommer 2007 an deren Spitze. Im Interview sagte der Zürcher, er bleibe in der GLP-Geschäftsleitung und möchte noch lange im Nationalrat politisieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass seine Partei in zehn Jahren einen Bundesrat stellt, schätze er bei unter 50 Prozent ein.
Fusionsplänen in der politischen Mitte erteilte er eine Absage, nicht aber Gesprächen über eine engere thematische Zusammenarbeit. Dazu sei er stets bereit gewesen, der Trend in dieser Legislatur gehe allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Die Verantwortung dafür trägt laut Bäumle die CVP. Diese wechsle fallweise vom linken zum rechten Block, “statt mit uns und anderen Verbündeten einen starken Mitteblock zu bilden, den wir den Polparteien entgegensetzen könnten”.
