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Barroso kritisiert mangelnde Reformanstrengungen in der Ukraine

Dieser Inhalt wurde am 04. Dezember 2009 - 16:11 publiziert
(Keystone-SDA)

Kiew - Beim EU-Ukraine-Gipfel hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutliche Kritik an den mangelnden Reformanstrengungen der früheren Sowjetrepublik geübt.
Die Europäische Union habe oft den Eindruck, "dass die Reformversprechen nur teilweise beachtet werden (...) und dass den Worten nicht immer Taten folgen", sagte Barroso bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Viktor Juschtschenko in Kiew.
Die heftig zerstrittene politische Führungsriege in der Ukraine rief der Kommissionspräsident auf, "die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes sicherzustellen". Mitte Januar sollen in der Ukraine Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Barroso forderte Kiew auf, sich stärker um die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bemühen. Der IWF hatte der Ukraine im November 2008 einen Kredit in Höhe von 16,4 Milliarden Dollar gewährt.
Die dritte Tranche des Darlehens wurde jedoch bislang nicht ausgezahlt, da Kiew aus Sicht des IWF nicht konsequent genug sparte und Reformen umsetzte. Die EU fror daraufhin ihrerseits Hilfsgelder für die Ukraine in Höhe von 600 Millionen Euro ein.
Zuvor hatte bereits der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Ukraine im Zusammenhang mit einem Beitritt zum Bündnis zu mehr politischen Reformen aufgefordert. Dabei drückte er auch die Hoffnung auf faire und freie Präsidentenwahlen im kommenden Jahr aus.

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