Baselbieter Standesinitiative für elektronische Fussfessel

(Keystone-SDA) Liestal – Der Baselbieter Landrat will die definitive Einführung der elektronischen Fussfessel in der Schweiz. Er hat am Donnerstag einstimmig die Einreichung einer Standesinitiative beschlossen, um beim Bund Druck für eine landesweite Regelung zu machen.
Derzeit können Häftlinge in einer Reihe von Kantonen ihre Strafen mit elektronischer Fussfessel absitzen statt hinter Gittern. Grundlage ist eine bis 2015 befristete Regelung, die der Bundesrat für Pilotversuche erlassen hat. Das Baselbieter Kantonsparlament will jedoch eine definitive Rechtsgrundlage.
Baselland ist einer der Kantone, die seit 1999 die Fussfessel versuchsweise einsetzen – dies “mit äusserst positiven Erfahrungen”, wie es im Text der Standesinitiative heisst. Die Strafe sei fühlbar und kostengünstig, zerreisse aber nicht die zur Wiedereingliederung nötigen sozialen Netze. Für die Standesinitiative war denn auch die Regierung.