Basler Parlament will Gratisparkplätze rasch abschaffen

(Keystone-SDA) Basel – Gratisparkplätze sollen bis 2013 aus den Basler Strassen verschwinden. Für die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung hat der Grosse Rat einen Rahmenkredit von 6,75 Mio. Franken bewilligt. Mitte-Links setzte sich gegen die Bürgerlichen durch.
SVP, FDP, CVP und LDP wollten die Vorlage erfolglos als unausgereift zurückweisen. Handlungsbedarf erkannten zwar alle Fraktionen, wollten aber eine unterschiedliche Stossrichtung. Während SVP und FDP Parkplatzmangel am Herzen lag, wollten Linke und Mitte-Parteien die Stadt-Bewohnerschaft entlasten.
Die Bürgerlichen lehnten die Vorlage als Affront fürs Umland und als gewerbefeindlich ganz ab. Mitte-Links konterte, Gratisplätze brächten Wohnquartieren Suchverkehr. Die GLP erinnerten die Bürgerlichen an ihr übliches Faible fürs Verursacherprinzip; das Pochen auf kostenloses Abstellen sei doch “Parkraum-Sozialismus”.
Die Hälfte der Stadthaushalte habe selber kein Auto, leide aber am Suchverkehr, betonten Grünes Bündnis und EVP/DSP. Gratisplätze seien auch ungerecht gegenüber Leuten mit privaten Plätzen. Das Bündnis befürchtet sogar eine künftige Sogwirkung für die Innenstadt wegen vergleichsweise günstiger Basler Parkkarten.