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Bauarbeiten für neuen Sitz werden wie geplant in Angriff genommen

Dieser Inhalt wurde am 30. April 2010 - 13:32 publiziert
(Keystone-SDA)

Bellinzona - Der neue Sitz des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona fällt nicht dem Rotstift zum Opfer. Der Protest der Richter und der Tessiner Regierung hat beim Bund zu einem Umdenken geführt. Im Mai soll nun wie geplant mit den Bauarbeiten begonnen werden.
Die Tessiner Regierung zeigte sich erleichtert über die Nachricht. Der Bundesrat habe in diesem Fall sensibel auf die Wünsche des Kantons Tessin reagiert.
Der Dank geht in erster Linie an Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Auf deren Antrag hin habe der Bundesrat die Sparpläne des Eidg. Finanzdepartementes korrigiert, teilte die Tessiner Staatskanzlei mit. Nun könne wie geplant mit den Bauarbeiten begonnen werden.
Das Bundesstrafgericht soll künftig im alten Gebäude der ehemaligen Handelsschule am Viale Franscini in der Nähe des Regierungsgebäudes untergebracht werden. Es wird mit Investitionen in der Höhe von 46,8 Millionen Franken gerechnet.
Der Bund kommt für 57 Prozent der Kosten auf, der Kanton Tessin und die Stadt Bellinzona teilen sich den Rest. Das Gebäude steht mittlerweile leer, nachdem die wissenschaftliche Abteilung der Tessiner Kriminalpolizei vor Kurzem nach Giubiasco gezügelt hat.
Nicht zuletzt deswegen sorgte der geplante Baustopp des Bundes im Tessin für Entrüstung. Die Regierung drohte dem Bund damit, ihm die Kosten für die Räumung des Gebäudes in Rechnung zu stellen, sollte das Bauprojekt auf Eis gelegt werden.
Seit der Eröffnung im April 2004 ist das Bundesstrafgericht provisorisch im sogenannten Business Center ausserhalb des Stadtzentrums von Bellinzona untergebracht. Die Richter fordern schon lange eine neue Infrastruktur.

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