Bauerngewerkschafter lancieren Referendum gegen Agrar-Reformpaket
(Keystone-SDA) Das Reformpaket zur Agrarpolitik 2014-2017 gefährdet aus Sicht von kleineren landwirtschaftlichen Organisationen langfristig die Ernährungssicherheit der Bevölkerung. Trotz Abseitsstehen des Bauernverbandes hat ein Komitee am Mittwoch das Referendum lanciert.
Alleine im letzten Jahrzehnt sei die Selbstversorgung um zehn Prozent zurückgegangen, erklärte Rudi Berli von der Genfer Sektion der Bauerngewerkschaft Uniterre vor den Medien in Bern. Damit weise die Schweiz in dieser Hinsicht weltweit eine der tiefsten Quoten auf.
Das Referendumskomitee kritisiert, dass die Agrarpolitik 2014-2017 keine konkreten Massnahmen umfasst, um diese Situation zu verbessern. Das Konzept der Ernährungssouveränität werde zwar erwähnt, allerdings handle es sich nicht mehr als um einen frommen Wunsch, sagte Willy Cretegny von der Genfer Organisation La Vrille.
Die Agrarpolitik sei so zu gestalten, dass die Bauern ihre Aufgabe im Dienste der Gesellschaft erfüllen könnten. Um dieses Ziel zu erreichen, seien neben protektionistischen Massnahmen auch höhere Einkünfte für Bauern notwendig, sagte Berli. Die Zukunft sieht Berli in einer ökologischen Produktion von Nahrungsmitteln.
Bauernverband entscheidet am 26. April
Ob die notwendigen 50’000 Unterschriften gesammelt werden, ist höchst ungewiss. Bislang kann das Referendumskomitee nur auf die Unterstützung relativ unbedeutender Organisationen zählen. So rät der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV), auf ein Referendum zu verzichten. Der definitive Entscheid fällt die Landwirtschaftskammer am 26. April.
Das Komitee ist dennoch zuversichtlich und zählt auf die Unterstützung der Bevölkerung. “Eine Mehrheit steht hinter unseren Zielen”, sagte Rudi Berli. Das Referendumskomitee umfasst neben der Genfer und Zürcher Sektion von Uniterre, die Organisationen La Vrille und Landwirtschaft 2020.
Das Reformpaket zur Agrarpolitik 2014-2017 findet sich im Landwirtschaftsgesetz. Die Referendumsfrist läuft bis am 13. Juli.
