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Zürich - Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) und die Gewerkschaften sind sich bei der Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) für einmal einig. Wird der Leistungsabbau von den eidgenössischen Räten gutgeheissen, wollen sie gemeinsam das Referendum ergreifen.
Vorgesehen sei, dass die UVG-Revision in der Herbstsession vom Nationalrat behandelt werde, sagte Werner Messmer, Zentralpräsident des SBV am Mittwoch vor den Medien in Zürich. In diesem Falle werde er am kommenden Dienstag zusammen mit Paul Rechsteiner, dem Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), im Bundeshaus eine gemeinsame Erklärung abgeben.
Mit den Gewerkschaften gemeinsam ins gleiche Boot zu sitzen, sei ein absolutes Novum, räumte der Thurgauer FDP-Nationalrat ein. Noch vor wenigen Monaten hätte er dies für eine "unvorstellbare Konstellation" gehalten. Wenn das Parlament den "Sündenfall" der zuständigen Nationalratskommission unterstütze, bleibe jedoch keine andere Wahl.
Die UVG-Revision in der vorgeschlagenen Form bringe eine erhebliche Verschlechterung der obligatorischen Unfallversicherung, betonte Messmer. Versicherte mit tiefem Verdienst und hohem Unfallrisiko müssten mehr bezahlen und erhielten erst noch einen tieferen Versicherungsschutz. Für die bei der Suva versicherten Branchen sei dies nicht akzeptabel.
Inakzeptable VerschlechterungenDie Suva sei ein partnerschaftliches Modell, das sich bewährt habe. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, warum ohne Not diese ausgezeichnet funktionierende Versicherung verschlechtert werden solle. "Wir akzeptieren nicht, dass uns als Sozialpartner Änderungen aufgezwungen werden, die wir nicht verlangen und nicht wollen", sagte Messmer.
Inakzeptabel ist für den Baumeisterverband insbesondere die Senkung des höchstversicherten Verdienstes von 126'000 auf rund 100'000 Franken. Diese Entsolidarisierung werde dazu führen, dass die Prämien in der Grundversicherung um zwei Prozent angehoben werden müssten, erklärte Messmer.

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SDA-ATS