BDP-Delegierte sagen Nein zur Abschaffung der Heiratsstrafe

(Keystone-SDA) Die BDP-Delegierten haben sich am Samstag in Weinfelden TG deutlich gegen die Initiative “gegen die Heiratsstrafe” ausgesprochen. Auch die Initiative “Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln” lehnten die Delegierten klar ab.

Zwar unterstütze die BDP grundsätzlich die Abschaffung der Heiratsstrafe, teilte die Partei mit. Doch so wie die CVP-Initiative angedacht sei, profitierten trotz massiver Steuerausfälle nur zwei Prozent der Ehepaar davon. Zudem sei die Definition der Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau nicht mit der “gesellschaftsliberalen Haltung der BDP” vereinbar.

Auch die von der JUSO lancierte Spekulationsstopp-Initiative fand an der ersten Delegiertenversammlung seit dem Rücktritt von alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat keine Mehrheit. Sie sei “undurchführbar, überflüssig und auf der falschen Ebene angesiedelt”, argumentiert die Partei. Über die beiden Volksbegehren wird am 28. Februar abgestimmt.

Das JA zum zweiten Gotthardstrassentunnel und das Nein zur Durchsetzungsinitiative hatte die BDP bereits an der letzten Delegiertenversammlung im Oktober 2015 gefasst.

Zudem sagten die Delegierten deutlich Nein zur “AHVplus”-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Diese “verschlimmert, verschlechtert und verzögert eine nachhaltige Altersvorsorge für künftige Generationen”, heisst es in der Mitteilung weiter. Ein Abstimmungstermin für dieses Volksbegehren steht noch nicht fest.