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Schönbühl BE - Die BDP Schweiz will das Armeebudget moderat auf vorerst vier Milliarden Franken aufstocken. Dies ist eine von neun Forderungen, welche die Partei in einem am Samstag vorgestellten Papier erhebt.
Parteipräsident Hans Grunder kritisierte in seiner Rede an der Delegiertenversammlung in Schönbühl BE die politische Rechte, "die mit alten, kalten Kriegern das Thema Armee besetzt und mit der Linken eine Blockadepolitik betreibt".
Die Armee müsse sich auf wahrscheinliche Bedrohungsszenarien ausrichten. Dazu brauche es eine "kampfwertgesteigerte Infanterie", sagte Grunder. Ausserdem brauche die Schweiz stärkere Katastrophenhilfsverbände.
Grunder stellte sich in seiner Ansprache in Sachen Herausgabe von UBS-Kundendaten hinter den Bundesrat. Schliesslich sei die Bank gerettet und ein enormer wirtschaftlicher Schaden abgewendet worden.
Dennoch sitze der Bundesrat nun auf der Anklagebank und jene, "die diesen Schlamassel verursacht haben auf ihren Jachten in der Karibik, wollen sich auf einer unberührten Alp zur Ruhe setzen", sagte Grunder.
Applaus erntete Grunder für eine weitere Breitseite gegen die SVP. Diese werde zunehmend wirtschaftsfeindlich, wetterte Grunder.
So akzeptiere die SVP beispielsweise die Volksentscheide zugunsten der Personenfreizügikeit mit der EU nicht und spiele mit einer Volksinitiative zur Aufkündigung. Zudem sei die Partei gegen das hervorragend ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA. Damit schade die SVP direkt dem Wirtschaftsstandort Schweiz.
2010 steht die BDP vor einem grossen Wahljahr. In ihren Stammlanden, den Kantonen Bern, Graubünden und Glarus stehen kantonale Wahlen an.

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SDA-ATS