Bedenken gegen Steuerstreit-Gesetz mit den USA bleiben gross
(Keystone-SDA) Der Widerstand gegen das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA bleibt gross. In der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) konnte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Bedenken bisher nicht ausräumen: Die Kommission hat ihren Entscheid verschoben.
Sie erwartet weitere Information zum US-Programm und will Klarheit zur Haltung der Banken. Vor einem Entscheid werde die WAK am Montag eine weitere Sitzung abhalten und Anhörungen durchführen, sagte Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP/LU) am Donnerstag vor den Medien in Bern.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf habe der Kommission in Aussicht gestellt, die Eckwerte des Programms bekannt zu geben, das die USA den Banken anbieten. Diese Information wird laut Graber in einem vertraulichen Rahmen stattfinden.
Weder der Ständerat noch die Öffentlichkeit sollen informiert werden. Nicht äussern wollte sich Graber dazu, welche Informationen unter den Begriff “Eckwerte” fallen.
Bankenmeinungen einholen
Für den Entscheid der WAK zum Steuerstreit-Gesetz werde die Haltung der einzelnen Banken eine wesentliche Rolle spielen, sagte Graber. Es gehe darum zu wissen, was die Banken eigentlich wollten. Dazu will die WAK erneut Bankenvertreter einladen, nachdem sie am Montagabend bereits die Bankiervereinigung angehört hatte.
Die Kommissionsmitglieder zeigten sich laut Graber irritiert, dass seit der Anhörung mehrere Banken andere Signale ausgesandt hätten als die Bankiervereinigung, die das Steuerstreit-Gesetz befürwortet.
Welche Banker eingeladen werden, ist laut Graber noch nicht definitiv entschieden. Es sollen jedoch sowohl Vertreter von dem rund einem Dutzend Banken sein, die bereits im Visier der US-Justiz sind, wie auch Banken, denen dies erst noch drohen könnte.
Angehört werden sollen auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Finanzdirektorenkonferenz, welche eine Anhörung gewünscht habe. Die kantonalen Finanzdirektoren spielen eine Rolle, weil auch Kantonalbanken im Visier der USA stehen. Von der SNB will die Kommission wissen, was sie bei einer Krise auf dem Bankenplatz tun könnte. Allenfalls kann sie eine zentrale Funktion einnehmen, wenn Banken ins Wanken kämen.
Gefahr unklar
Dazu könnte es kommen, wenn Schweizer Banken von den USA angeklagt werden. Gemäss Bundesrat droht dieses Szenario, wenn das Parlament das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits nicht in der laufenden Sommersession verabschiedet. Wie gross die Gefahr für die Banken ist, wollte Graber nicht beurteilen. Das sei nicht an der Kommission.
Das Gesetz würde den Banken ermöglichen, mit den US-Behörden zu kooperieren, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen. Die Details des Programms, das die USA den Banken anbieten, sind jedoch nicht bekannt: Die USA wollen darüber erst nach dem Beschluss des Parlaments informieren.
In den Räten stösst dies auf grossen Widerstand. Die Kritiker möchten insbesondere wissen, welche Folgen ein Nein zum Gesetz hätte, welche Banken betroffen sind und wie hohe Bussen die Banken mit dem Programm bezahlen müssten. Kritisiert wird ausserdem das dringliche Verfahren.
Über das Gesetz sollen National- und Ständerat noch in der laufenden Session befinden. Als erstes soll sich am kommenden Mittwoch (12. Juni) der Ständerat darüber beugen.
