Befürworter neuer Asylverfahren werfen SVP Blockade vor
(Keystone-SDA) Die SVP hat gegen die Änderung des Asylgesetzes das Referendum ergriffen. Nach Ansicht der übrigen Bundeshausfraktionen stellt sie sich mit ihrem Widerstand gegen die Verbesserungen im Asylwesen ins Abseits.
130 nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SP, CVP, FDP, den Grünen, BDP, GLP und EVP haben sich darum im Komitee “Ja zur Asylgesetzrevision” zusammengeschlossen. Vor den Bundeshausmedien verteidigten die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen am Dienstag die vom Parlament beschlossene Änderung des Asylgesetzes.
Vorgesehen ist, dass die meisten Asylverfahren in Zukunft in Asylzentren des Bundes durchgeführt und innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen werden. Auf die Kantone sollen nur noch jene Asylsuchenden verteilt werden, bei denen vertiefte Abklärungen nötig sind. Damit die Verfahren trotz kürzerer Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt und fair sind, erhalten Asylsuchende Beratung und eine kostenlose Rechtsvertretung.
Erfolgreicher Testbetrieb
Seit 2014 wird dieses Verfahren in einem Zentrum in Zürich getestet. Der Testbetrieb habe gezeigt, dass es sich lohne, sagte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE). Dublin-Fälle könnten innerhalb von 60 Tagen rechtskräftig entschieden werden, erweiterte Verfahren in einem Jahr. Im Durchschnitt betrage die Beschleunigung 39 Prozent. Dank Beratung und kostenloser Rechtsvertretung habe auch der Anteil der angefochtenen Entscheide deutlich gesenkt werden können.
Das zahle sich schon aus Kostengründen aus, sagte FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL). Je länger die Verfahren dauerten, ums teurer seien sie. Das Asylwesen koste den Bund heute rund 850 Millionen Franken. Mit den beschleunigten Verfahren können voraussichtlich rund 110 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Kantone und Gemeinden werden bei der Unterbringung, der Verfahrensbegleitung und der Nothilfe entlastet.
Abschreckende Wirkung
Nach Ansicht der Befürworter ist es auch im Interesse der Asylsuchenden, rasch zu wissen, ob sie in der Schweiz bleiben können oder nicht. So könne früher mit Integrationsmassnahmen begonnen werden, sagte Streiff. Vergehe hingegen bis zu einem definitiven Entscheid zu viel Zeit, seien die Familien schon teilweise integriert. Dadurch werde die Ausschaffung schwieriger.
Das rasche Verfahren habe auch abschreckende Wirkung, ist der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano überzeugt. Schutzbedürftigen werde rasch geholfen, während Wirtschaftsflüchtlinge von der Reise in die Schweiz abgehalten werden könnten. Wenn jemand wisse, dass er innerhalb weniger Wochen wieder weg sei, überlege er sich vielleicht, in die Schweiz zu kommen, sagte Beat Flach (GLP/AG).
Gerade daran hat die SVP Zweifel. Ihrer Ansicht nach wird den Asylsuchenden mit der kostenlosen Rechtsvertretung der “rote Teppich ausgerollt”. Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien sind überzeugt, dass dahinter lediglich parteipolitisches Kalkül steckt. Sie werfen der SVP vor, konstruktive Lösungen zu blockieren, um das Thema Asyl weiterhin bewirtschaften zu können.
Flach erinnerte daran, dass es die SVP war, die Bundeszentren und kürzere Verfahren gefordert habe. Nun sperre sich die Partei aus rein ideologischen Gründen gegen ausgewiesene Verbesserungen.
“Kritisches Ja” der Linken
Allerdings gibt es auch bei der Linken Zweifel. SP-Nationalrätin Cesla Amarelle (VD) erinnerte aber daran, dass es sich um einen Kompromiss handle, an dem Kantone, Gemeinden, der Bund, Organisationen und Parteien mitgearbeitet hätten. Das Gesetz sei alles andere als perfekt, sagte sie. Doch bringe es zum ersten Mal in der Geschichte auch konkrete Verbesserungen für die Asylsuchenden.
Die Grünen haben die Parole zur Asylgesetzrevision noch nicht gefasst. Die Geschäftsleitung empfiehlt aber ein “kritisches Ja”, wie Parteipräsidentin Regula Rytz (BE) sagte. Ausschlaggebend ist für sie die unentgeltliche Rechtsvertretung und die dadurch mögliche Beschleunigung des Verfahren sowie der bessere Schutz besonders verletzlicher Personen. Eine unheilige Allianz mit der SVP ist für Rytz grundsätzlich nicht undenkbar. Doch im Fall der Asylgesetzrevision bringe sie nichts.
Die SVP hat angekündigt, keine Kampagne mit Plakaten oder Inseraten zu machen. Auch die Befürworter der Vorlage zählen vor allem auf das Engagement der beteiligten Parteien, wie Romano sagte. Wie viel Geld für Werbung zur Verfügung steht, sei noch unklar.
