Beginn der Unterschriftensammlung für Initiative für Wiedereinführung der Todesstrafe

(Keystone-SDA) Bern – Wie letzte Woche angekündigt, will eine Gruppe Bürger in der Schweiz die Todesstrafe wieder einführen. Ein siebenköpfiges Komitee hat dazu am Dienstag eine Volksinitiative gestartet. Die Sammelfrist für die 100’000 nötigen Unterschriften läuft bis am 24. Februar 2012.
Die Bundeskanzlei hat bei der Vorprüfung der Initiative keine formalen Hindernisse identifiziert, wie aus der am Dienstag im Bundesblatt veröffentlichten Bekanntmachung zur Vorprüfung hervorgeht.
Damit kann das Komitee sofort mit der Unterschriftensammlung starten. Der Inhalt der Initiative wird erst nach dem Zustandekommen geprüft. Den Entscheid über die Gültigkeit des Volksbegehrens trifft das Parlament.
Mit der Initiative fordert das Komitee die Todesstrafe für Personen, die “in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen”.
Hinter dem Komitee steht keine politische Gruppierung. Die Mitglieder stammen laut deren Angaben aus dem Umfeld eines Opfers. Die Ankündigung der Initiative war letzte Woche auf breite Ablehnung gestossen. Die meisten Politiker kritisierten das Begehren.
Für die Initianten ist die Todesstrafe die “gerechte und logische Strafe” nach einem Mord mit sexuellem Missbrauch. Nur der Tod des Täters ermögliche es den Hinterbliebenen, das Geschehene zu verarbeiten, schreibt das Komitee auf seiner Internetseite.
Auch die Würde des Opfers könne nur so teilweise wieder hergestellt werden, heisst es weiter auf der Seite, die am Dienstag aufgeschaltet wurde. Wenn die Todesstrafe nur ein Opfer verhindern könne, lohne sich die Initiative. Wie Komitee-Sprecher Marcel Graf bereits am Freitag bestätigt hatte, stammen alle Initianten aus dem Umfeld eines Opfers.
Das Argument, dass die Todesstrafe auch Unschuldige treffen könnte, lässt das Komitee nicht gelten: “Solche Verbrechen hinterlassen massive Spuren an den Opfern und am Tatort.” Dank der modernen Kriminaltechnik würden keine Unschuldigen mehr hingerichtet. Weiter wirke die Todesstrafe abschreckend.
www.todes-strafe.ch