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Beginn des Korruptionsprozesses gegen Berlusconi noch unklar

Dieser Inhalt wurde am 27. November 2009 - 15:06 publiziert
(Keystone-SDA)

Rom - Ein Korruptionsprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist um eine Woche vertagt worden. Das Richtergremium erklärte sich für nicht zuständig. Der Prozess soll nun in der kommenden Woche von einem anderen Richtergremium eröffnet werden.
Die Anwälte Berlusconis erklärten jedoch umgehend, dass der Regierungschef zu dem neuen Termin nicht vor Gericht erscheinen könne. Dadurch könnte der Beginn der Verhandlung sich noch weiter verzögern.
In dem Verfahren geht es um den Vorwurf, Berlusconi habe seinem früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen der 90er Jahre 600'000 Dollar gezahlt.
Dieser und ein weiterer Korruptionsprozess gegen Berlusconi waren zwischenzeitlich ausgesetzt worden, weil die Regierung im Jahr 2008 ein Immunitätsgesetz verabschiedet hatte. Das Verfassungsgericht in Rom stufte diese Regelung aber Anfang Oktober als verfassungswidrig ein.

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