Behörden schliessen Büro von Amnesty International in Moskau
(Keystone-SDA) Die russischen Behörden haben das Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) in Moskau geschlossen – wegen angeblicher Miet-Rückstände. Die ai-Mitarbeiter haben das Büro beim Eintreffen zur Arbeit am Mittwoch verschlossen vorgefunden.
Die Stadtverwaltung, die das Büro vermietete, erklärte, sie habe die Gruppe mehrmals gewarnt. Weil Amnesty die Warnungen ignoriert und gegen den Mietvertrag verstossen habe, seien die Räumlichkeiten geschlossen und versiegelt worden.
Die Organisation sprach dagegen von einer “bizarren Behauptung”. Man könne mit Unterlagen belegen, dass man die Miete pünktlich bezahlt habe.
Europachef John Dalhuisen erklärte, möglicherweise gebe es einen Zusammenhang mit dem Vorgehen der Regierung gegen kremlkritische Organisationen. Es seien aber auch andere Erklärungen möglich. “Ich will nicht spekulieren, bis wir Möglichkeit hatten, das mit den städtischen Behörden zu klären.”
Nichtregierungsorganisationen werden in Russland seit Jahren scharfen Kontrollen unterworfen. Wenn solche Organisationen aus dem Ausland finanziert werden und eine “politische Aktivität” entfalten, müssen sie sich als “ausländische Agenten” registrieren lassen.
Im Mai wurde ein Gesetz beschlossen, nach dem ausländische Organisationen ohne Gerichtsentscheid dichtgemacht werden können, wenn sie die “nationale Sicherheit” Russlands oder die “Verfassungsordnung” gefährden.
Amnesty wirft der russischen Regierung immer wieder Menschenrechtsverletzungen vor. So hat die Organisation beklagt, dass bei den russischen Luftangriffen auf die syrische Stadt Aleppo viele Zivilisten ums Leben kommen. Die Regierung erklärte, Ziel der russischen Angriffe seien Stellungen von Terroristen.
