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Die Regierung Belgiens hat im Kampf gegen hohe Verschuldung und Haushaltsdefizite ein Sparpaket für zwei Jahre beschlossen. Im laufenden Jahr sollen 750 Millionen Euro eingespart oder durch zusätzliche Einnahmen finanziert werden, im kommenden 2,37 Milliarden Euro.

"Wir haben alles getan, um den Wirtschaftsmotor unseres Landes nicht abzuwürgen", sagte Premierminister Elio Di Rupo in Brüssel. Belgien hat derzeit Schulden von 375 Milliarden Euro. Das sind 99 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, deutlich mehr als die nach dem Stabilitätspakt erlaubten 60 Prozent.

Das Haushaltsdefizit soll von derzeit 3,9 Prozent auf 2,7 Prozent bis zum Jahresende abgesenkt werden, sagte Di Rupo. Für das kommende Jahr müssten noch Einsparungen von 400 Millionen Euro gefunden werden. Zudem müssen auch die Regionen und Gemeinden des Landes insgesamt noch knapp eine halbe Milliarde Euro einsparen.

Die Regierung beschloss eine neue "Fairness-Steuer", die auf jene Unternehmen erhoben werden soll, die zwar den Eigentümern Dividenden, dem Staat dank der Abschreibung von Zinsaufwendungen jedoch keine Steuern zahlen.

Die Ausnahme der Rechtsanwaltshonorare von der Mehrwertsteuer wurde ebenso aufgehoben wie die Befreiung bestimmter kommunaler Unternehmen von der Gewerbesteuer. Die Regierung erhöhte die Steuer auf Bier und Wein geringfügig, tastete aber die Steuer auf Dieseltreibstoff nicht an: Die Berufspendler sollten nicht über Gebühr belastet werden.

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SDA-ATS