Belgien setzt bei EU-Ratspräsidentschaft auf langjähriges Knowhow

(Keystone-SDA) Brüssel – Ab dem (heutigen) 1. Juli übernimmt Belgien für die nächsten sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Obwohl die politische Elite des Landes mitten in der Regierungsbildung steckt, bestehen kaum Zweifel, dass Belgien den EU-Vorsitz gut meistern wird.
So erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, er vertraue darauf, dass Belgien “im Zentrum des Aufbaus Europas” bleibe. In belgischen Regierungskreisen wird zudem festgehalten, dass “man sich auf das belgische EU-Knowhow verlassen kann”. Schliesslich sei Belgien EU-Gründungsmitglied und nehme nun bereits die zwölfte Präsidentschaft wahr.
Der geschäftsführende Regierungschef Yves Leterme verwies im Vorfeld darauf, dass “das Programm Belgiens nicht von der Regierung zusammengestellt wurde”. Es basiere auf einem Konsens aller politischer Kräfte auf föderaler und regionaler Ebene. Zudem sei es normal, dass nach Neuwahlen, wie sie in Belgien am 13. Juni erfolgt waren, Verhandlungen über die Regierungsbildung geführt würden.
Der Sieger der belgischen Parlamentswahlen, der separatistische Flame Bart De Wever, hat im Auftrag des Königs mit Konsultationen für eine neue Koalitionsregierung begonnen. Bis im Oktober soll die Regierung stehen.
Als Kernpunkte des belgischen Programms nannte Leterme unter anderem das Erreichen finanzieller Stabilität und eines Wirtschaftswachstums. Weiter sprach er die Arbeit hinsichtlich des nächsten Weltklimagipfels von Ende November im mexikanischen Cancun an und die Umsetzung des Stockholm-Programms zur Sicherheit in Europa.
Im Steuerbereich soll der Rat unter belgischer Präsidentschaft laut Programm versuchen, mit Drittländern “eine Übereinkunft über die Zusammenarbeit und den Austausch von Auskünften im Bereich der direkten Steuern zu erzielen”. Auch eine weitgehende Zustimmung zu den Grundsätzen der guten Regierungsführung in Steuerfragen wird mit Drittstaaten angestrebt.