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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ärgert sich über das Durchsickern von Informationen aus den Sondierungsgesprächen für eine mögliche neue deutsche Regierung. (Archiv)

KEYSTONE/EPA/HAYOUNG JEON

(sda-ats)

Nach Ärger über Indiskretionen mühen sich Christ- und Sozialdemokraten in Deutschland um Disziplin bei den Sondierungen für eine mögliche neue Regierung. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verlangte am Dienstag, sich an das vereinbarte Stillschweigen zu halten.

Die CDU-Seite versuchte die Wogen zu glätten, nachdem Äusserungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet über eine Einigung beim Thema Energie Unmut bei der SPD ausgelöst hatten.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder betonte erneut, es handle sich bisher nur um Zwischenergebnisse. "Alles ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist." Es lägen noch "grosse Brocken" vor den Sondierern. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen schon viel erreicht werden konnte.

Die drei Parteien - CDU, CSU und SPD - streben einen Abschluss der Sondierungen bis spätestens in der Nacht zu Freitag an.

Nahles nannte es als "sehr ärgerlich", dass es "Durchstechereien" von Zwischenergebnissen gegeben habe. Dies zielte offensichtlich auf Laschet, der am Montagabend bei einem Neujahrsempfang in Düsseldorf gesagt hatte: "Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben."

SPD-Chef Martin Schulz wich am Dienstag Fragen aus, ob er über Durchstechereien sauer sei. Er sprach von guten und konstruktiven Beratungen.

Parteitag muss entscheiden

Bei Sondierungsgesprächen wird in Deutschland ausgelotet, ob Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend wären. Sollten die Sondierer bis Freitag zu einer solchen Schlussfolgerung gelangen, müsste ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar über eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll.

Deutschland ist seit der Bundestagswahl am 24. September ohne neue Regierung. Sondierungen für einen mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition ("Jamaika") zwischen CDU/CSU, Liberalen und Grünen waren im November gescheitert.

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SDA-ATS