Bereits 70’000 Unterschriften für Referendum gegen Buchpreisbindung
(Keystone-SDA) Über die Buchpreisbindung entscheidet voraussichtlich das Volk. Die Träger des Referendums haben kurz vor Ablauf der Referendumsfrist deutlich mehr als die benötigten 50’000 Unterschriften beisammen.
Bisher seien über 70’000 Unterschriften gesammelt worden, sagte Brenda Mäder, Präsidentin der Jungfreisinnigen und Co-Präsidentin des Referendumskomitees, an der Delegiertenversammlung der FDP am Samstag in Visp. Eingereicht bei der Bundeskanzlei wird das Begehren am 5. Juli, die Frist läuft am 7. Juli ab.
Das Referendum ergriffen hatten die Jungparteien von FDP und SVP, die FDP sowie Exponenten der Grünliberalen, der Piratenpartei und der SVP. Der Grossverteiler Migros unterstützte die Unterschriftensammlung finanziell. Mit einer Volksabstimmung rechnen die Jungfreisinnigen im nächsten Frühjahr.
Kampf gegen Wiedereinführung
Das Parlament hatte in der Frühlingssession entschieden, die Buchpreisbindung nach vier Jahren wiedereinzuführen. Die Referendumsträger sehen in der Preisbindung einen “unzulässigen staatlichen Eingriff”.
Die Buchpreisbindung garantiere auch kein vielfältiges Bücherangebot, wie die Befürworter behaupteten. Ausserdem wird kritisiert, dass die Regulierung der Buchpreise im Internet kaum durchsetzbar wäre.
