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Berlin und Washington rücken angesichts der Krisen zusammen

Nach Verstimmung wegen der Spähaktionen amerikanischer Geheimdienste rücken Deutschland und die USA angesichts der grossen internationalen Krisen demonstrativ zusammen. Es sei gut, dass die Deutschen in enger Partnerschaft und Abstimmung mit den USA agierten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit US-Aussenminister John Kerry am Mittwoch in Berlin.

Kerry, der auch anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls in die deutsche Hauptstadt gekommen war, dankte Deutschland für eine führende Rolle bei der Bewältigung von Konflikten wie der Ukraine-Krise und der Ebola-Epidemie. "Bei allen grossen Herausforderungen sind wir Partner."

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, der Konflikt mit Russland um die Ukraine habe immer noch genügend Zündstoff, die Friedensordnung in Europa zu bedrohen. Es sei "die Verantwortlichkeit unserer Generation, zu verhindern, dass jemals wieder eine neue Spaltung in Europa eintritt."

Er appellierte an die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, die Vereinbarung für eine Waffenruhe in der Ostukraine umzusetzen. Unter anderem müssten Kämpfer und schwere Waffen aus der Pufferzone abgezogen und die Grenze etwa durch Drohnen überwacht werden.

Kerry lobt deutsches Engagement

Kerry und Steinmeier besuchten zum 25. Jahrestag des Falls der Mauer am 9. November 1989 gemeinsam die Gedenkstätte an der Bernauer Strasse in Berlin. Steinmeier sagte, die Beendigung der Teilung Deutschlands und der Spaltung Europas wäre ohne die "bedingungslose Unterstützung" der Amerikaner nicht möglich gewesen.

Kerry hob Deutschlands Engagement in den grossen Konflikten hervor. Dazu zählten auch humanitäre Hilfen und finanzielle Beiträge. Bei den diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Ukraine-Krise hätten Merkel und Steinmeier eine Vorreiterfunktion. Wichtig sei die Rolle Berlins auch in den Atomverhandlungen mit dem Iran und in Afghanistan.

Steinmeier sagte, es sei richtig gewesen, dass die USA und auch Deutschland eine internationale Allianz geschmiedet hätten, die das weitere Vorrücken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhindere und sie militärisch schwäche. Auch in Syrien müsse weiter intensiv an einer politischen Lösung gearbeitet werden.

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