Berlusconi erscheint wegen Ministerrat nicht vor Gericht

(Keystone-SDA) Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ist wegen einer kurzfristig anberaumten Kabinettssitzung am Montag nicht zu einem Gerichtstermin in Mailand erschienen. Die Anhörung fand trotzdem statt.

Die Regierung in Rom hatte zuvor mitgeteilt, dass Berlusconi den Ministerrat am Montag über die Entwicklungen in der Libyen-Krise und die Ergebnisse des Libyen-Gipfels an diesem Samstag in Paris informieren wolle.

Berlusconis Anwälte und das Gericht in Mailand hatten sich kürzlich darauf geeinigt, Verhandlungstermine nur noch an Montagen anzusetzen, um das Erscheinen des Ministerpräsidenten vor Gericht zu ermöglichen.

In der Anhörung am kommenden Montag geht es um Vorwürfe, Berlusconi habe seinem ehemaligen Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen der 1990er Jahre 600’000 Dollar gezahlt.

Ruby-Prozess ab April

Der Prozess im Zusammenhang mit der Sex-Affäre um die damals minderjährige Ruby soll Anfang am 6. April beginnen. Das Mailänder Gericht lehnte einen Antrag von Berlusconis Rechtsanwälte ab, die um eine Verschiebung des Prozesses beantragt hatten.

Sie hatten um mehr Zeit gebeten, um zusätzliches belastendes Material der Mailänder Staatsanwälte gegen ihren Mandaten zu überprüfen.